Keine Gesichtserkennung: „Total-Überwachung“ droht

Wahlprogramm der FDP
16.05.2021 3 Stunden Deutsch

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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie wollen, dass automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht eingesetzt werden darf, dann könnte unter anderem die FDP für Sie eine gute Wahl sein. Denn die Freien Demokraten „fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ab“.

Durch den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung „droht eine Totalüberwachung“, warnt die FDP. Außerdem sei die automatisierte Gesichtserkennung „kein Ersatz für Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel“. Videoüberwachung ohne automatisierte Gesichtserkennung sieht die FDP als „sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (…), wenn sie verantwortungsvoll und nicht als Ersatz für Polizeipräsenz eingesetzt wird“. Wichtig sei jedoch, dass das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum auch im „digitalen öffentlichen Raum“ gewahrt werde.

Anders als die Linke spricht sich die FDP nicht gegen die anlasslose Speicherung von biometrischen Daten wie beispielsweise Fotos von Gesichtern oder Fingerabdrücken aus. Wie die Grünen fordert hingegen auch die FDP eine Überwachungsgesamtrechnung: das heißt, eine Übersicht, wie bestehende gesetzliche Regelungen sich auf die Grundrechte der Menschen auswirken und ob sie der Verbrechensbekämpfung wirklich zuträglich sind. Im Wahlprogramm der Linken findet sich keine Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung.