Perspektive

zur Debatte vom 30. Januar 2025
🗳 Hat Friedrich Merz der Demokratie geschadet?
Pro

Merz stellt das demokratische Koordinatensystem infrage

Die Perspektive in 30 Sekunden

Was in diesen Tagen tut, ist in den Augen von weitaus mehr als die übliche Wahlkampfpolemik. „Es ist ein hochgefährliches Spiel mit dem Feuer“, kritisiert der Politikredakteur bei der linken Tageszeitung ND.

Für Hübner steht fest: „Friedrich Merz radikalisiert sich vor den Augen der Öffentlichkeit.“ Der ND-Redakteur macht das einerseits an den Asylforderungen des Oppositionschefs und Unionskanzlerkandidaten selbst fest. „Indem der Kanzlerkandidat der Union kurz vor der Bundestagswahl eine rabiate Verschärfung der Migrationspolitik fordert, stellt er das demokratische Koordinatensystem infrage“, findet Hübner.

Hinzu komme, dass er dafür auch die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nehme. „Merz spekuliert bewusst auf eine Mehrheit, die inhaltlich nur mit der AfD zustande kommen kann“, mutmaßt der Politikredakteur und hält regelrecht fassungslos fest: „Auch hier gibt es offenbar kaum noch Hemmungen.“

Anmerkung der Redaktion

ist Autor und Journalist. Er ist politischer Korrespondent bei der Tageszeitung ND, wo er seit 1985 arbeitet. Dort war er zunächst im Ressort Bildung, dann ab 1990 im Ressort Innenpolitik, dessen Leitung er 1998 übernahm. Von 2005 bis 2024 war er Mitglied der Redaktionsleitung. Gemeinsam mit dem Journalisten Tom Strohschneider, ehemaliger Chefredakteur von ND, hat er 2007 das Buch „Lafontaines Linke: ein Rettungsboot für den Sozialismus?“ veröffentlicht. Hübner hat Journalistik in Leipzig studiert und ein Volontariat bei der SÄCHSISCHEN ZEITUNG absolviert.

ND (ehemals NEUES DEUTSCHLAND) ist eine überregionale Tageszeitung, die einen „Journalismus von links“ vertritt. In ihrer Satzung bezeichnet sich die ND als „sozialistische Zeitung“. Sie wurde 1946 in Berlin gegründet. Zu DDR-Zeiten war sie das publizistische Zentralorgan der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und gehörte nach der Wende der Partei PDS. Deren Nachfolgepartei DIE LINKE besaß bis Ende 2021 noch 50 Prozent der Anteile an der Zeitung. ND beschreibt sich selbst als Tageszeitung, „die mit linkem Ideengut über den Tellerrand des journalistischen Alltags hinausdenkt“. Man wolle sich für Menschenrechte und Minderheiten einsetzen und sei dem Kampf gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Sexismus und Faschismus und für den Frieden verpflichtet. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt der Zeitung eine einseitige Berichterstattung: Marktwirtschaft sei „Kapitalismus“, westliche Außenpolitik „Imperialismus“. Außerdem sei die Zeitung DDR-nostalgisch. Nach eigenen Angaben hat die Zeitung 2022 600.000 Euro Verlust gemacht. Im Juni 2023 gab die Zeitung daher bekannt, akut gefährdet zu sein. Es folgten Kosteneinsparungen und eine Spendenkampagne, um ihr Überleben zu retten. Seit April 2026 erscheint die Tagesausgabe der Zeitung aus Kostengründen komplett digital. Einen Grund für die Misere sieht ND darin, dass die Zeitung seit 2022 von einer Genossenschaft herausgegeben wird. Damit gehört sie den Leser:innen und Mitarbeiter:innen aus und Verlag und ist somit unabhängig von großen Unternehmen. Der neue Geschäftsführer, Gerd Stodiek, äußerte sich dazu: „Beim ›nd‹ ist ordentlich Druck auf dem Kessel. Da muss man innovativ sein und kann es sich nicht bequem machen.“ Er wolle mit der ND dem Rechtsruck in Deutschland entgegentreten. Die kollektive Redaktionsleitung besteht aus Regina Stölzel, und Kern. Die Website der ND hatte im März 2026 745,7 Tausend Aufrufe (Quelle: Similarweb).

Originalartikel
Radikalisierung: Die Zeitenwende des Friedrich Merz
ND (NEUES DEUTSCHLAND)Wolfgang Hübner
29.01.2025 · 1 Minute · Deutsch
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