Perspektive

zur Debatte vom 01. September 2021
🗳 Sollten wir Russland in sicherheitspolitischen Fragen stärker mit einbeziehen?

„Mit Russland gemeinsame Fortschritte erreichen“

Die Perspektive in 30 Sekunden

Wenn Sie die Politik des Kremls durchaus kritisch sehen, aber finden, dass eine sinnvolle europäischen Friedenspolitik nicht ohne Russlands funktionieren kann, könnte die SPD die richtige Wahl für Sie sein. Denn für die Sozialdemokrat:innen sei es „im deutschen und europäischen Interesse“, mit Russland in sicherheits- und klimapolitischen Fragen zusammenzuarbeiten, so das Wahlprogramm.

Die SPD äußert jedoch auch grundsätzliche Kritik an Russland. Das Land breche „regelmäßig internationales Recht und belastet damit die Beziehungen zu seinen Nachbarn“. Als Beispiel nennt die SPD etwa die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ oder „Cyberangriffe auf den deutschen Bundestag“. Trotzdem ist die SPD überzeugt: Ein friedliches Zusammenleben in Europa könne es „nicht gegen, sondern nur mit Russland geben“. Die Partei wolle daher vor allem die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen der EU und Russland stärken. So will sie etwa Visaerleichterungen und den „Austausch junger Menschen“ fördern.

Anmerkung der Redaktion