Perspektive
zur Debatte vom 09. Februar 2025Ist unser demokratisches System noch stabil?
Schlechte Stimmung hilft auch nicht, wenn die Demokratie verteidigt werden muss
Die Perspektive in 30 Sekunden
„Das Land ist in der Krise und die Politikverdrossenheit groß“, hält der deutsche Politikwissenschaftler Kai Arzheimer in einem Gastbeitrag für die TAZ die aktuelle politische Lage zum Jahresbeginn 2025 fest. Doch wirklich neu sei dieser Zustand nicht: Er erinnert daran, dass die Gesellschaft für Deutsche Sprache „Politikverdrossenheit“ bereits 1992 zum Wort des Jahres gekürt hat. Arzheimer zeichnet in seinem Essay die Ursachen für diese Politikverdrossenheit nach.
Dazu zählt er etwa den Niedergang von Kirchen und Gewerkschaften als Organisationen im sogenannten Vorfeld der Parteien. Ebenso thematisiert er einen Dauerwahlkampf, der die politischen Akteure unter Dauerbeobachtung stellt. Angefeuert wird das laut Arzheimer zudem durch ein digital beschleunigtes Mediensystem, das auf kurze, negative und emotionalisierte Inhalte angewiesen ist, um Aufmerksamkeit und Werbeeinnahmen zu generieren.
Daneben ist auch die Zahl politisch relevanter Gruppen und Streitfragen fast kontinuierlich gestiegen, wie Arzheimer ausführt. Unter diesen Bedingungen ist es laut Arzheimer schwer, Koalitionen zu bilden, die sich auf ein gemeinsames und in sich zusammenhängendes Regierungsprogramm einigen können, das dann auch noch den Vorstellungen einer Bevölkerungsmehrheit entspricht. Und selbst dort, wo das gelingt, gibt es eine ganze Reihe von Gegenspielern. Arzheimer nennt hier als Beispiel den Bundesrat, der ebenfalls von immer bunteren und komplizierteren Koalitionen geprägt sei. Das gestaltet es laut dem Politikwissenschaftler unheimlich schwierig, die inzwischen fast 62 Millionen Wählenden zufriedenzustellen.
Für Arzheimer nimmt in diesem Zusammenhang die gesamte Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle ein. Durch Engagement in Vereinen, Initiativen Genossenschaften, Gewerkschaften und Kirchen – „und ja, wenn wir uns dazu durchringen können, sogar in den demokratischen Parteien“ – können alle etwas dafür tun, dass die Demokratie trotz ihrer inneren Widersprüche irgendwie weiter funktioniert. „Und gegen die schlechte Laune hilft das dann auch“, zeigt sich Arzheimer optimistisch.
Anmerkung der Redaktion
Kai Arzheimer ist Politikwissenschaftler und als Populismus- und Wahlforscher an der Universität Mainz beschäftigt. Seit 2009 ist er dort bereits Professor und hat zunächst bis 2013 in Methoden der Empirischen Politikforschung geforscht, ehe er 2013 zur Innenpolitik und Politischen Soziologie gewechselt ist. Über das Wahlverhalten und Populismus hat Arzheimer mehrere Publikationen veröffentlicht, unter anderem 2008 „Die Wähler der extremen Rechten“.
Die TAGESZEITUNG (TAZ) ist eine überregionale deutsche Tageszeitung. Sie wurde 1978 als alternative, selbstverwaltete Zeitung gegründet – unter anderem vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Die Zeitung hat sich besonders in ihrer Anfangszeit an Linke, Studierende, Grüne und die Hausbesetzer-Bewegung gerichtet. Erklärtes Ziel der TAZ ist es seither, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sie gehört heute zu den zehn größten überregionalen Tageszeitungen in Deutschland, mit einer verkauften Auflage von rund 47.500 Exemplaren (2/2025, IVW). Nach eigenen Angaben verzeichnet die Webseite TAZ.DE bis zu 15,6 Millionen Zugriffe monatlich (7/2023). Das Goethe-Institut verortet die TAZ als „grün-linkes“ Blatt und betont besonders die oft sehr kritische Berichterstattung der Zeitung. Eurotopics sieht die TAZ als linkes Medium und stellt die gestaffelte Preisgestaltung und die Entscheidung gegen Online-Bezahlschranken als Besonderheiten der Zeitung heraus. Die TAZ wird genossenschaftlich herausgegeben, jährlich findet eine Generalversammlung statt, an der jedes der zuletzt über 23.000 Mitglieder teilnehmen kann. Die Chefredaktion teilen sich Barbara Junge, Ulrike Winkelmann und Katrin Gottschalk.
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Kai Arzheimer