Perspektive

zur Debatte vom 03. Dezember 2025
Sollte die EU ein gesetzliches Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke durchsetzen?

Verletzlichkeit ist ein Preis der Freiheit – und die muss bewahrt werden

CICEROVolker Boehme-Neßler

Die Perspektive in 30 Sekunden

Der Juraprofessor Volker Boehme-Nessler sieht das Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien als tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte und das Elternrecht. Im konservativen Politikmagazin CICERO nennt er die Haltung der Europäischen Kommission gegen digitale Anbieter autoritär und illiberal und bezeichnet sie als „einen fatalen Irrweg“.

„Es sind Diktaturen oder autoritäre Systeme, die an den Eltern vorbei Zugriff auf die Kinder nehmen wollen“, schreibt der Professor für Öffentliches, Medien- und Telekommunikationsrecht. Das bedeute einen großen Einschnitt in das Erziehungsrecht der Eltern. Boehme-Nessler zufolge ist es aber klar deren Aufgabe, die Kinder vor den Gefahren des Internets zu schützen. Außerdem sieht er das Internet als unverzichtbare Quelle für Informationen und als Werkzeug, um eigene Meinungen zu äußern. Deshalb würde eine Altersgrenze auch die Meinungs- und Informationsfreiheit stark einschränken, so der Professor.

Boehme-Nessler plädiert dafür, die Freiheit des Internets zu gewähren und keine weiteren bürokratischen Maßnahmen durchzusetzen. „Je mehr sich der Staat engagiert, um Sicherheit für alle Vulnerabilitäten zu gewährleisten, desto mehr Freiheit geht verloren“, meint er. Für ihn sind aber „Zumutung, Irritation, Gefahr, Risiko und Schmerz“ ein Preis der Freiheit – und auch Jugendliche müssen dem ausgesetzt bleiben.

Anmerkung der Redaktion

Volker Boehme-Neßler ist Rechtswissenschaftler und Dozent für Öffentliches Recht und Medien- und Kommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Zuvor war er Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik in Berlin. Davor hat er als Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin gearbeitet. Er schreibt unter anderem Gastbeiträge für DIE ZEIT oder CICERO. Boehme-Neßler ist außerdem seit den 1980er-Jahren SPD-Mitglied und sieht sich selbst als politisch Liberalen, der für die Freiheiten der Verfassung eintritt.

Der CICERO ist ein monatlich erscheinendes Politikmagazin, das 2004 von Wolfram Weimer gegründet wurde. Weimer war bis 2010 Herausgeber und ist aktuell Kulturstaatsminister. Das Magazin gilt als traditionell konservatives Medium. Schwerpunkte der Berichterstattung liegen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur. Laut dem GOETHE-INSTITUT zielt die Redaktion vor allem auf eine akademische Leser:innenschaft. Seit der Chefredaktion von Christoph Schwennicke und Alexander Marguier mehren sich auch Stimmen, die dem Magazin vorwerfen, inhaltlich nach rechts gerückt zu sein. Schwennicke ist im Januar 2021 aus der Redaktion ausgestiegen. ÜBERMEDIEN beschrieb den CICERO 2019 als „für ganz links zu rechts, für ganz rechts zu mittig“. Im Mai 2025 sorgte das Magazin für Kontroversen, als es das Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in voller Länge veröffentlichte. Die linke Zeitung TAZ kritisierte daraufhin: „Der Cicero, der noch in der vergangenen Woche online gepostet hatte, das Durchstechen des Gutachtens an den Spiegel sei „Geheimnisverrat“ und wohl politisch motiviert, feiert sich nun als Verfechter der kritischen Öffentlichkeit.“ Der Jurist und Medienethiker Luis Paulitsch ordnete den CICERO im Jahr 2025 den Mainstream-Medien zu, die teilweise Begriffe oder Feindbilder aus rechtsalternativen Medien aufgreifen und sich inhaltlich daran annähern. Der Webauftritt des CICERO hatte im März 2026 1,2 Millionen Besuche zu verzeichnen (Quelle: Similarweb). Das Magazin erschien im ersten Quartal 2026 in einer verkauften Auflage von rund 45.500 Exemplaren (IVW). Das entspricht einem Einbruch von 15 % im Vergleich zum Vorjahr, in dem sich die Auflage noch deutlich steigern konnte. Der CICERO erscheint im Verlag Res Publica, der Alexander Marguier und dem Unternehmer Dirk Notheis gehört.

Originalartikel

Die EU auf dem bürokratisch-repressiven Irrweg

CICEROVolker Boehme-Neßler

02.12.2025 · 5 Minuten · Deutsch

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