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Warum sich die Politik um ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung drückt

Steuermillionen für die AfD?: Warum über „parteinahe“ Stiftungen so wenig geredet wird
07.08.2022 2 Minuten Deutsch
DER TAGESSPIEGEL Jost Müller-Neuhof
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

In den Augen von Jost Müller-Neuhof haben sich die Parteien im Bundestag eines Kniffs bedient, um der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Fördergelder vorzuenthalten. Demnach dürfen Zuschüsse nicht gewährt werden, „wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen“. Ob die bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung tatsächlich bestehen,…

ANMERKUNG DER REDAKTION

Jost Müller-Neuhof arbeitet seit 2001 beim TAGESSPIEGEL, zunächst als Politikredakteur, derzeit als Rechtspolitischer Korrespondent. Zudem vertritt der studierte Jurist die Zeitung als Rechtsanwalt und ist Mitglied im Deutschen Presserat. An der Freien Universität Berlin hat er seit 2002 einen Lehrauftrag im Bereich Rechtskommunikation. Im Jahr…