Perspektive
zum Tagesthema vom 14. Mai 2025
Merz verlangt bei erster Regierungserklärung „gewaltige Kraftanstrengung“ Hintergrund
Was Schwarz-Rot für die Wirtschaft plant
Die Perspektive in 30 Sekunden
Redakteurin Christine Bergmann setzt sich mit den geplanten Zielen der Merz-Regierung in der Wirtschaftspolitik auseinander. „Das Thema Wirtschaft stand schon im Wahlkampf bei den Parteien stark im Mittelpunkt“, kommentiert sie beim Sender BR24. Jedoch wurden laut ihr nicht alle Versprechen aus dem Wahlkampf im Koalitionsvertrag festgehalten.
Schwarz-Rot will demnach vor allem Bürokratie abbauen, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Die Wirtschaft soll in diesem Bereich um 25 Prozent entlastet werden, was eine Einsparung für die Unternehmen von rund 16 Milliarden Euro bedeutet“, stellt Bergmann die Maßnahmen der Regierung in diesem Punkt vor. Das funktioniert ihr zufolge auch durch einen Vertrauensvorschuss: Die Unternehmen müssten weniger nachweisen, dass sie richtig und nach Gesetz gearbeitet haben. „Nur bei konkreten Vorstößen wird sanktioniert“, ergänzt Bergmann.
Ein weiteres Versprechen der Regierung betreffe geringere Energiepreise. Die Steuern in dem Bereich sollen auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden und es soll ein eigener Industriestrompreis gelten, so Bergmann. Mit dem Industriestrompreis ist eine Maßnahme gemeint, bei der die Regierung für die Energiekosten in bestimmten Branchen Zuschüsse zahlt, um den Preis nicht zu hoch werden zu lassen. Weiter setzen SPD und Union für das wirtschaftliche Wachstum laut Bergmann auf einen Mix aus schrittweisen Steuersenkungen und Innovationen. Für letztere soll ein sogenannter „Deutschlandfonds“ eingerichtet werden, der finanzielle Hilfen für große Investitionen bereitstellt.
Eine große Steuerreform, wie sie vor allem die Union im Wahlkampf gewollt hatte, ist laut Bergmann nicht zu erwarten. Auch zu Sozialversicherungen und Rente findet sich ihrer Meinung nach wenig in den Plänen der Regierung.
Anmerkung der Redaktion
Christine Bergmann ist Redakteurin beim BR. Dort hat sie lange Zeit als Korrespondentin in Frankfurt Finanzthemen, wie die Gründung der EZB, die Einführung des Euro begleitet. Nach ihrem Umzug nach München hat sie neben dem BR auch für B5 BÖRSE Artikel über Finanzmärkte geschrieben. Sie moderiert außerdem beim Sender Bayern 2 die Sendung Notizbuch.
BR24 ist ein Hörfunkprogramm des BAYRISCHEN RUNDFUNKS, das ganztägig Nachrichten verbreitet. Im Mai 2018 hat Reporter Steffen Jenter Max Stocker abgelöst und die Redaktionsleitung übernommen. Der Nachrichtensender wurde erstmals 1991 ausgestrahlt, damals noch unter dem Namen B5 AKTUELL, er gehörte damit zu dem ersten Informationsprogramm im deutschsprachigen Hörfunk. Die bundesweite Einschaltquote wird auf 690.000 Hörer:innen täglich geschätzt (2024). Seit 2015 bietet der Sender seine Nachrichten zusätzlich in Text- und Audioform auf der Website BR.DE an. Während des ersten Lockdowns in der COVID-19-Pandemie stiegen insbesondere die Abrufzahlen der Livestreams.
Originalartikel
Echte Maßnahmen? Was Schwarz-Rot für die Wirtschaft vorsieht
BR24
Christine Bergmann 09.04.2025 ·
3 Minuten ·
Deutsch
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