Wenn Richter oder Kandidaten grundlos in Misskredit gebracht werden, leidet die Institution

DER TAGESSPIEGEL

Jost Müller-Neuhof

Die Perspektive in 30 Sekunden

Der Schaden für das Bundesverfassungsgericht ist für den rechtspolitischen Korrespondenten Jost Müller-Neuhof angerichtet. „Wenn Richter oder Kandidaten grundlos in Misskredit gebracht werden, leidet die Institution“, stellt Müller-Neuhof in der Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL klar.

Das Bundesverfassungsgericht ist laut Müller-Neuhof gegenüber allen anderen Verfassungsorganen unabhängig. Deshalb brauche es eine besondere Pflege. Es habe die Macht, Gesetze für nichtig zu erklären und lebe alleine vom Vertrauen der Bürger:innen. Auch wenn die Union die Wahl letztlich boykottiert hat, hatte die Koalition sich zuvor eigentlich einvernehmlich auf die Rechtsprofessorin und Abtreibungsbefürworterin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin geeinigt. Müller-Neuhof sieht das als Beleg dafür, dass ihre Haltung zur Abtreibung sich mit der von weiten Teilen der Bevölkerung deckt. „Denn Wissenschaftler, die für Regierungskommissionen ausgewählt werden, sind selten Extremisten“, so Müller-Neuhof.

Es seien daher weniger die Positionen von Brosius-Gersdorf, die sie für Teile der Union unwählbar machen. Es sei viel mehr die Angst, sich von der AfD und ihrem Publikum verhöhnen zu lassen, wenn sie eine Person wählen, die dort als linke Aktivistin dargestellt werde. „Die Bundesrepublik und ihr Verfassungsgericht müssen sich daran gewöhnen, dass Mehrheiten für Richterwahlen schwieriger zu bekommen sind als früher. Hier wird man sich öffnen müssen, zumindest wohl zur Linken“, rät der rechtspolitische Korrespondent.

Anmerkung der Redaktion

Jost Müller-Neuhof arbeitet seit 1992 bei der Berliner Tageszeitung TAGESSPIEGEL, zunächst als Politikredakteur, derzeit als rechtspolitischer Korrespondent. Er schreibt dort insbesondere über deutsche und europäische Justiz, Gesetzgebung und Bundespolitik. Zudem vertritt der studierte Jurist die Zeitung als Rechtsanwalt und ist Mitglied im Deutschen Presserat. An der Freien Universität Berlin hat er seit 2002 einen Lehrauftrag im Bereich Rechtskommunikation. Im Jahr 2017 hat Müller-Neuhof in der Öffentlichkeit für Wirbel gesorgt, als er vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) klagte. Der TAGESSPIEGEL-Redakteur verlangte mehr Transparenz über Hintergrundgespräche des BND, unter anderem hinsichtlich der teilnehmenden Medienvertreter:innen und Themen. 2019 gab das Gericht Müller-Neuhof recht: Der BND ist seitdem gesetzlich verpflichtet, der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalist:innen zu erteilen. Neben seiner journalistischen Tätigkeit berät Müller-Neuhof die TAGESSPIEGEL-Redaktion zu Fragen der Informationsfreiheit und zur Durchsetzung presserechtlicher Auskunftsansprüche.

DER TAGESSPIEGEL ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin. Chefredakteur ist Christian Tretbar, die Herausgeber sind Lorenz Maroldt und Giovanni di Lorenzo. Im Unterschied zur BERLINER ZEITUNG wird der TAGESSPIEGEL traditionell vor allem in den westlichen Bezirken der Stadt gelesen, da die Mauer die Verbreitung der Zeitung auf Westberlin beschränkt hatte. Eine 2024 durchgeführte Untersuchung der Universität Mainz zu 47 Medien ordnet die „ideologische Grundpositionierung“ des TAGESSPIEGELS als gemäßigt liberal-progressiv und gemäßigt sozialstaatsorientiert ein. Seit 2014 erhält der TAGESSPIEGEL besondere Aufmerksamkeit dank seines Checkpoint-Newsletters, der täglich aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berichtet. EUROTOPICS beschreibt die Blattlinie der Zeitung als liberal. Der TAGESSPIEGEL wurde lange Zeit den regionalen Zeitungen zugerechnet, verfolgt seit einigen Jahren jedoch verstärkt eine überregionale Ausrichtung. Die Printauflage bleibt jedoch stark regional dominiert. Die verkaufte Auflage der Zeitung betrug im vierten Quartal 2025 rund 98.000 Exemplare (IVW), ihre Website verzeichnete laut Similarweb im März 2026 45,2 Millionen Besuche. Im Jahr 2025 war der TAGESSPIEGEL die meistzitierte Regionalzeitung Deutschlands (Quelle: Media Tenor). 2022 geriet die Chefredaktion des TAGESSPIEGELS infolge einer Kolumne des ehemaligen Chefredakteurs Harald Martenstein in die Kritik. In dem Artikel bezeichnete Martenstein das Tragen von Judensternen auf Corona-Demonstrationen als „sicher nicht antisemitisch“. Daraufhin distanzierte sich die TAGESSPIEGEL-Chefredaktion und depublizierte den Online-Beitrag. Der TAGESSPIEGEL erscheint im Verlag Der Tagesspiegel GmbH, der zur DvH Medien GmbH der Holtzbrinck-Familie gehört. Der DvH gehören außerdem die Titel HANDELSBLATT, WIRTSCHAFTSWOCHE sowie 50 Prozent des Verlags der ZEIT.

Originalartikel

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DER TAGESSPIEGEL

Jost Müller-Neuhof

13.07.2025 · 3 Minuten · Deutsch

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