Wer straffällig wird, verwirkt Gastrecht

Wahlprogramm der CDU/CSU
21.06.2021 4 Stunden deutsch
CDU/CSU
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Die Union unterstützt die konsequente Abschiebung straffälliger Asylsuchender. Sie will „keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen“. Wenn Sie das auch möchten, kommt die Union für Sie in Frage. 

Im Parteiprogramm schreibt die Union: „Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich weiter reduziert.“ Insgesamt möchte die Partei die Aufnahme von asylsuchenden Menschen also nicht vorantreiben. Straftäter wollen sie „konsequent abschieben“. Wer in Deutschland straffällig wird, habe sein Gastrecht verwirkt.

Die Partei sagt nicht explizit, dass sie Straftäter:innen in unsichere Länder zurückführen möchte. Die Partei setzt sich deshalb dafür ein, dass es in Zukunft mehr Länder gibt, in die Asylsuchende abgeschoben werden können. Sie will dafür „weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen“.

Im Bundesrat scheiterte der Versuch der Union bisher, weitere Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen, weil sie aus Sicht einiger Bundesländer nicht sicher sind. Die Union hat deshalb vor, die Entscheidung des Bundesrats mithilfe des europäischen Asylrechts umgehen. Dafür soll ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene geschaffen werden, ohne Mitwirkung der Länder.

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