(Bildquelle | Urheber: Archivbild vom 14. Dezember 2022 / Uwe Anspach POOL AFP | AFP | AFP-Lizenz)

Bundesverfassungsgericht sieht Recht auf Chancengleichheit verletzt

22.02.2023 | 7 Perspektiven ZUM THEMA

DAS THEMA IN 30 SEKUNDEN

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an diesem Mittwoch bekannt gegeben. Zudem forderte das Gericht vom Gesetzgeber ein eigenes Gesetz zur Stiftungsfinanzierung. Bei der Finanzierung der…
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7 PERSPEKTIVEN ZUM THEMA

HINTERGRUND
(Von TAGESSCHAU.DE zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Welche parteinahen Stiftungen es gibt – und wie sie gefördert werden

22.02.2023
TAGESSCHAU.DE Max Bauer
LOB
(Von DENKEN ERWÜNSCHT zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Das Urteil zeigt: Deutschlands Gerichte sind immer noch frei in ihren Entscheidungen

22.02.2023
DENKEN ERWÜNSCHT Klaus Kelle
LOB
(Von WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (WAZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Demokratie lässt sich nicht mit Verboten durchsetzen

22.02.2023
WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (WAZ) Christian Unger
KRITIK
(Von SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Wer Indoktrinierung betreibt, hat keine Millionengelder verdient

22.02.2023
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Wolfgang Janisch
KRITIK
(Von DIE TAGESZEITUNG (TAZ) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Ein liberaler Rechtsstaat muss seine Gegner nicht auch noch finanzieren

06.12.2022
DIE TAGESZEITUNG (TAZ) Klaus Hillenbrand
ANALYSE
(Von DER TAGESSPIEGEL zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Warum sich die Politik um ein Gesetz zur Stiftungsfinanzierung drückt

07.08.2022
DER TAGESSPIEGEL Jost Müller-Neuhof
LÖSUNG
(Von SÜDWEST PRESSE (SWP) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)

Wie ein Stiftungsgesetz aussehen könnte

21.02.2023
SÜDWEST PRESSE (SWP) Dominik Guggemos Volker Beck