Bundesverfassungsgericht sieht Recht auf Chancengleichheit verletzt
22.02.2023 |
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Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an diesem Mittwoch bekannt gegeben. Zudem forderte das Gericht vom Gesetzgeber ein eigenes Gesetz zur Stiftungsfinanzierung. Bei der Finanzierung der…