Faeser will schnellere Handhabe gegen extremistische Beamte – ein probates Mittel im Kampf gegen Rechts?
15.02.2023 |
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Um extremistische Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das sogenannte Disziplinarrecht ändern. Das Vorhaben wurde an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Ziel ist es, langwierige Disziplinarverfahren am Verwaltungsgericht zu vermeiden. Stattdessen soll es…