Hoffnungsschimmer Diplomatie? Linke-Politikerin Wagenknecht plädiert für Angebot an Russland

Tagesthema - 02.03.2022 | 6 Perspektiven

Kann es noch eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg geben? Russlands Präsident Wladimir Putin hat in dieser Woche mehrfach verkündet, dass Russland im Ukraine-Krieg nicht von seinen Maximalforderungen ablassen werde. Dazu gehört die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum macht ein Ende der Bombardierungen in den Städten zur Bedingung für weitere Gespräche. Zwar hatte die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass es an diesem Mittwoch eine zweite Gesprächsrunde geben soll. Dafür gibt es jedoch keine Bestätigung.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat unterdessen dafür plädiert, der russischen Führung auf diplomatischem Wege ein Angebot zu machen. Sie sagte am Dienstag der DPA, nur so könne ein Ende des Blutvergießens erreicht werden. Ein solches Angebot umfasse ihrer Meinung nach einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen, die Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, „aber im Gegenzug die Zusicherung des Westens, künftig darauf zu verzichten, die ukrainischen Streitkräfte weiter in die militärischen Strukturen der NATO zu integrieren“.

Auch Marcel Röthig, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, hat die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts noch nicht aufgegeben. „Es gibt vielleicht ein Zeichen, dass die Diplomatie noch nicht ganz abgeschrieben wurde“, so Röthig im INFORADIO. Die Regierung in Kiew werde dann aber womöglich zu massiven Konzessionen gezwungen sein. Andere Fachleute äußern jedoch Zweifel und glauben nicht an eine Kompromissbereitschaft des Kreml, ehe nicht dessen Maximalforderungen erfüllt sind.