Merz verlangt bei erster Regierungserklärung „gewaltige Kraftanstrengung“

Tagesthema - 14.05.2025 | 4 Perspektiven

Seit rund einer Woche ist die neue Bundesregierung im Amt. In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Mittwoch nun das Programm für den Start der Koalition von Union und SPD vorgestellt. Der Fokus lag innenpolitisch dabei vor allem auf der Wirtschaftspolitik, außenpolitisch auf der Sicherheitspolitik.

In seiner Regierungserklärung betonte er, dass die deutsche Wirtschaft zwar wettbewerbsfähig sei – die Rahmenbedingungen dafür aber nicht. Konkret sprach Merz eine „erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben“ an. Dafür sei das Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre da. In diesem Jahr sollen davon 150 Milliarden Euro investiert werden, so Merz. Bereits am Vortag hatte Merz bei einer CDU-Veranstaltung die Bevölkerung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ eingestimmt, um Deutschland wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“, sagte Merz wörtlich.

Sicherheitspolitisch kündigte der neue Bundeskanzler an, die Bundeswehr solle die „stärkste konventionelle Armee Europas werden“. Dazu stehe man als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land in der Pflicht. Der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sicherte Merz volle Unterstützung zu. So sei Deutschland im Krieg mit Russland keine Kriegspartei und wolle es auch nicht werden. Man sei aber auch „kein unbeteiligter Dritter“ oder neutraler Vermittler, betonte Merz. „In der Ukraine steht nicht weniger als die Friedensordnung unseres ganzen Kontinents auf dem Spiel.“