Schwarz-Rot beerdigt Bürgergeld-System – und verschärft Sanktionen massiv

Tagesthema - 09.10.2025 | 5 Perspektiven

Nach stundenlangen Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auf ein Paket von Reformen geeinigt. Die Ergebnisse haben die Spitzen der Parteien an diesem Donnerstagmorgen vorgestellt. Im Zentrum steht dabei das Bürgergeld. Das soll durch eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt werden – mit schärferen Sanktionsmöglichkeiten.

„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). So sollen die Leistungen jeweils um 30 Prozent gestrichen werden, wenn man einen Termin im Jobcenter schwänzt. Am Ende können Leistungen sogar komplett gestrichen werden. „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, betonte Bas. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.“ Eine Einigung gab es zudem bei der sogenannten Aktivrente. Sie soll ab dem 1. Januar 2026 Anreize schaffen, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten.

Die Reaktionen auf die Beschlüsse fallen erwartungsgemäß gemischt aus – vor allem mit Blick auf das Bürgergeld. Stimmen aus Wirtschaft und Handel begrüßten die geplanten Änderungen. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sprach von einem Startschuss für eine „echte Erneuerung“ des Sozialstaats. Scharfe Kritik kommt hingegen aus dem linken politischen Spektrum. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte die Pläne „menschenunwürdig“.