Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) tritt am Mittwoch sein Amt als Migrationsbeauftragter der Bundesregierung an. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel unter anderem eine Rückführungsoffensive angekündigt. Der neue „Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen“ – so…
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte zu Silvester in Berlin gerät der Hintergrund der Randalierenden in den Fokus der öffentlichen Debatte. „Der Täterkreis muss klar benannt werden“, forderte unter anderem der Berliner CDU-Fraktionschef Kai Wegner und…
Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren mit dem Status der Duldung in Deutschland lebt und nicht straffällig geworden ist, kann in Zukunft eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das hat der Bundestag an diesem…
Bund und Länder waren sich bei ihrer Sitzung am Donnerstag einig: „Schnell und unkompliziert“ soll auch weiterhin den Menschen geholfen werden, die aufgrund des Krieges in der Ukraine ihr Heimatland verlassen mussten, sagte Bundeskanzler Olaf…
Die Europäische Union warnt vor einem großen Flüchtlingsstrom, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren. „Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr als einer Million Flüchtlinge kommen könnten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas,…
Mit neuen Sanktionen will die EU Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausüben. So sollen Personen und Einrichtungen bestraft werden, die illegale Migration in die EU unterstützen. Dazu zählen Einzelpersonen, die an den Schleusungen…