Die Ampel hat sich an diesem Freitag in Grundzügen auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Durch die Reform sollen Migrant:innen in Zukunft grundsätzlich schneller einen deutschen Pass bekommen, als es bislang der Fall war. Nach Einwürfen…
Nach dem Kompromiss beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zeigen sich die Kommunen enttäuscht. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, sprach in der RHEINISCHEN POST von diesem Donnerstag von einem „schlechten Signal für die Städte“.…
Im Kanzleramt in Berlin findet seit diesem Mittwochnachmittag ein Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik statt. Dabei geht es um die Frage, wie Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Deutschland finanziert werden sollen. Dazu haben sowohl die 16…
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Dabei geht es in erster Linie um die Unterbringung und Finanzierung von Geflüchteten. Länder und Kommunen haben sich bereits…
Auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben an diesem Donnerstag in Berlin Abgesandte von Bund, Ländern und Kommunen über die zunehmend schwierige Unterbringung von Geflüchteten beraten. Die Länder fordern unter anderem mehr Hilfe bei…
Neben dem Ukraine-Krieg steht die Migrationspolitik im Zentrum des EU-Gipfels an diesem Donnerstag. Dabei deutet sich womöglich eine Wende in der bisherigen Flüchtlingspolitik an. Österreich und sieben weitere Länder drängen nämlich auf mehr EU-Grenzschutz, um…
Jasmin Kalarickal
Gerald Knaus
Ahmad Shihabi 
