17.11.2022 
„Es wird kein Aufwand gescheut“: Giffey verspricht reibungslosen Ablauf bei Berliner Wahlwiederholung

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat an diesem Donnerstag einen reibungslosen Verlauf der Wahlwiederholung im Februar zugesagt. In ihrer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus sagte sie, es werde kein Aufwand gescheut – weder organisatorisch noch…
6 PERSPEKTIVEN ZUM THEMAALLES ZUM THEMA

#PARTEIEN
 11.11.2022 
Bundestagswahl in Berlin wird wiederholt: „Jetzt herrscht Klarheit“

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat die Entscheidung des Bundestags zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin begrüßt. In einer Mitteilung von diesem Freitag äußerte er sich mit den Worten: „Jetzt herrscht Klarheit.“ Wegen der Häufung und…
5 PERSPEKTIVEN ZUM THEMAALLES ZUM THEMA

#PARTEIEN
 10.11.2022 
Bundestag beschließt Bürgergeld: SPD-Vorsitzende Esken wirft Union Totalblockade vor

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Es soll im kommenden Jahr das Hartz-IV-System ablösen. Beim Bürgergeld sollen – neben einer Erhöhung der Bezüge –…
5 PERSPEKTIVEN ZUM THEMAALLES ZUM THEMA

#PARTEIEN #SOZIALSTAAT
 25.10.2022 
Kein Geld für „rechte Kaderschmieden“? Bundesverfassungsgericht prüft Finanzierung AfD-naher Stiftung

Die Stiftungen der Bundestagsparteien werden 2022 mit insgesamt rund 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert – die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht wie auch in den vergangenen Jahren leer aus. Die Partei hat dagegen beim Bundesverfassungsgericht…
4 PERSPEKTIVEN ZUM THEMAALLES ZUM THEMA

#PARTEIEN
 18.10.2022 
Scholz‘ Machtwort zum AKW-Streckbetrieb: Grüne zerknirscht, FDP zufrieden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Dienstagnachmittag die gestern von ihm getroffene Entscheidung zum Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus erläutert. Bei einer Pressekonferenz stellte Scholz klar, dass am 15.…
6 PERSPEKTIVEN ZUM THEMAALLES ZUM THEMA

#ECONOMY #PARTEIEN
 10.10.2022 
SPD-Sieg in Niedersachsen: Alle Zeichen stehen nun auf Rot-Grün

Nach dem Wahlsieg der SPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen deutet alles auf eine rot-grüne Koalition hin. Beide Parteien kommen zusammen auf die absolute Mehrheit und wollen nun bald in Gespräche gehen, wie an diesem…
5 PERSPEKTIVEN ZUM THEMAALLES ZUM THEMA

#PARTEIEN