Am Sonntagabend kommen die Spitzen der Ampel-Parteien zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Dabei wollen SPD, Grüne und FDP zentrale Streitthemen besprechen – vom Autobahnausbau über den Haushalt bis zum Heizungstausch. Streit gibt es zudem über…
Der Bundestag hat an diesem Freitag nach einer hitzigen Debatte die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition beschlossen. Für die Reform stimmten 400 Mitglieder des Bundestags, dagegen 261. 23 Abgeordnete enthielten sich. Die Reform soll dafür sorgen,…
In der Affäre um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern hat CDU-Chef Friedrich Merz den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur…
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will bei den nächsten Wahlen offenbar nicht mehr für ihre Partei antreten. Das sagte sie am Wochenende in einem Interview mit dem Berliner TAGESSPIEGEL. Die Unterschiede zwischen ihr und dem Linken-Vorstand…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg an diesem Montagnachmittag ein positives Fazit gezogen. „Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das…
Nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet sich ein Machtwechsel in der Hauptstadt an. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat an diesem Donnerstag ihr Ziel bekräftigt, zusammen mit der CDU eine Große Koalition bilden zu…
Veit Medick
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