Im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene hatte es am Mittwoch Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben, dabei war ein Polizist durch Schüsse verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Zuge dessen erneut…
Bei einem Treffen mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö an diesem Freitag in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Die Aufnahme Finnlands in das Militärbündnis könnte damit noch vor der…
In der Affäre um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern hat CDU-Chef Friedrich Merz den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur…
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neuesten Enthüllungen zur Sabotage der Nord Stream-Pipelines reagiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte an diesem Mittwoch im DEUTSCHLANDFUNK, er habe die Berichte mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Nun müsse…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Donnerstagvormittag in einer Regierungserklärung seine vor einem Jahr ausgerufene „Zeitenwende“ verteidigt. Deutschland sei „im Licht der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden“, betonte der Regierungschef im Bundestag. Dabei verwies er unter…
Drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hielt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 im Bundestag seine wohl wichtigste Rede. Darin verkündete er eine „Zeitenwende“ für die deutsche Politik – unter…