23.03.2023 
Ruf nach Konsequenzen nach „Reichsbürger“-Razzia: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen“

Im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene hatte es am Mittwoch Durchsuchungen in acht deutschen Bundesländern und der Schweiz gegeben, dabei war ein Polizist durch Schüsse verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Zuge dessen erneut…
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#SICHERHEIT
 17.03.2023 
Finnlands NATO-Beitritt: Türkischer Präsident Erdoğan stimmt zu – Schweden muss weiter warten

Bei einem Treffen mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö an diesem Freitag in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem NATO-Beitritt Finnlands zugestimmt. Die Aufnahme Finnlands in das Militärbündnis könnte damit noch vor der…
(Bildquelle | Urheber: Adem Altan / AFP | AFP | AFP-Lizenz)
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#SICHERHEIT
 09.03.2023 
Affäre um umstrittene MV-Klimastiftung: Merz fordert Schwesig-Rücktritt

In der Affäre um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern hat CDU-Chef Friedrich Merz den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Was da passiert ist, ist ein unfassbarer Vorgang, bei dem aber alle Details nur…
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#PARTEIEN #SICHERHEIT
 08.03.2023 
Neue Nord Stream-Enthüllungen lösen verhaltene Reaktionen aus: „Abwarten, was sich davon bestätigt“

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neuesten Enthüllungen zur Sabotage der Nord Stream-Pipelines reagiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte an diesem Mittwoch im DEUTSCHLANDFUNK, er habe die Berichte mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Nun müsse…
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#SICHERHEIT
 02.03.2023 
Scholz verteidigt in Regierungserklärung seine Politik: „Im Licht der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Donnerstagvormittag in einer Regierungserklärung seine vor einem Jahr ausgerufene „Zeitenwende“ verteidigt. Deutschland sei „im Licht der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden“, betonte der Regierungschef im Bundestag. Dabei verwies er unter…
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HINTERGRUND
(Von BAYERISCHER RUNDFUNK (BR) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)
KRITIK
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VERTEIDIGUNG
(Von NORDDEUTSCHER RUNDFUNK (NDR) zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)
BLICK INS AUSLAND
(Von TELEPOLIS zum Teilen des Artikels geteiltes Vorschaubild)
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#SICHERHEIT
 27.02.2023 
Ein Jahr „Zeitenwende“: Bundeswehrverband und CDU beklagen mangelndes Tempo

Drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hielt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 im Bundestag seine wohl wichtigste Rede. Darin verkündete er eine „Zeitenwende“ für die deutsche Politik – unter…
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#SICHERHEIT