30.11.2022 
Ampel bringt Punktesystem auf den Weg: „Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa“

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtern. „Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa“, betonte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil beim SWR. Zudem hat er mit Blick auf…
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#ECONOMY #SOZIALSTAAT
 25.11.2022 
Bürgergeld kommt zum 1. Januar: Bundestag und Bundesrat stimmen für Sozialreform

Bundestag und Bundesrat haben an diesem Freitag wie erwartet das Bürgergeld mit breiter Mehrheit beschlossen. Im Bundestag stimmten 557 Abgeordnete für das neue Gesetz, 98 dagegen, zwei enthielten sich. Damit kann die Sozialreform zum 1.…
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#SOZIALSTAAT
 22.11.2022 
Weg frei für das Bürgergeld: Union setzt sich bei Sanktionen durch

Im Streit um das Bürgergeld haben die Ampel-Parteien und die Union einen Kompromiss erzielt und sich an diesem Dienstag in den wesentlichen Fragen verständigt. Bei den Sanktionen kamen die Ampel-Parteien der Union entgegen. Diese sollen…
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#SOZIALSTAAT
 21.11.2022 
Woche der Entscheidung beim Bürgergeld: Union erwartet „grundlegende Änderungen“

Der Streit um das Bürgergeld geht in die entscheidende Woche. Ampel-Regierung und Union ringen weiter um einen Kompromiss. CDU-Vize Carsten Linnemann machte jedoch bereits klar, dass seine Partei „grundlegende Änderungen“ an den Plänen der Regierung…
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#SOZIALSTAAT
 14.11.2022 
Bürgergeld gestoppt: Union blockiert Sozialreform im Bundesrat

Die Union hat das geplante Bürgergeld der Ampel-Koalition an diesem Montag in einer Sondersitzung des Bundesrats gestoppt. Überraschend kommt der Schritt nicht. Spitzenkräfte der Unionsparteien hatten in den zurückliegenden Tagen immer wieder erklärt, dem Gesetz…
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#SOZIALSTAAT
 10.11.2022 
Bundestag beschließt Bürgergeld: SPD-Vorsitzende Esken wirft Union Totalblockade vor

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Es soll im kommenden Jahr das Hartz-IV-System ablösen. Beim Bürgergeld sollen – neben einer Erhöhung der Bezüge –…
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#PARTEIEN #SOZIALSTAAT