Die Hürden für den Staatstrojaner sind zu niedrig

Staatstrojaner: Eine Gefahr für den Rechtsstaat
10.06.2021 2 Minuten Deutsch
REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) Markus Decker
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

„Gefährlich für den Rechtsstaat“ sei das neue Bundespolizeigesetz, das den Staatstrojaner einführt, warnt Hauptstadt-Korrespondent Markus Decker im REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND. Denn die Hürden für den Staat, die Kommunikation auf Smartphones und anderen Geräten zu überwachen, fallen dabei zu niedrig aus, findet er.

So lasse das Gesetz „viel zu viel Interpretationsspielraum“. Um das zu veranschaulichen, zitiert Decker aus dem Bundespolizeigesetz: Demnach rechtfertige die „Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sache von bedeutendem Wert“ den Einsatz der Spähsoftware.

Das Gesetz mache es den Sicherheitsbehörden also zu einfach, einen Staatstrojaner einzusetzen. Zudem könne der Präsident der Bundespolizei eine Überwachung „bei Gefahr in Vollzug“ erstmal ganz ohne richterliche Erlaubnis anordnen, bemängelt Decker. Nach dem Gesetz reiche es aus, wenn er erst danach eine:n Richter:in frage.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Markus Decker ist Korrespondent des Hauptstadtbüros des REDAKTIONSNETZWERKS DEUTSCHLAND (RND). Zudem ist er Autor der Bücher „Zweite Heimat“ und „Was ich dir immer schon mal sagen wollte“. Auf Twitter äußert sich Decker (@BerlinerNotizen) zum tagesaktuellen Geschehen in Deutschland. Er hat sein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Romanistik in Münster und Marburg absolviert. Bevor er zum RND kam, war er u.a. für die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG, den KÖLNER STADTANZEIGER, die BERLINER ZEITUNG und die FRANKFURTER RUNDSCHAU tätig. 2006 erhielt Decker den Journalistenpreis Münsterland für einen autobiografischen Text über seine Heimatstadt.

Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND (RND) ist eine 2013 gegründete überregionale Nachrichtenplattform der Madsack Mediengruppe. Der RND ist das Ergebnis von Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen bei Lokalzeitungen: Der RND verkauft sein Angebot von überregionalen Nachrichten unter anderem an lokale Tageszeitungen wie die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, die MÄRKISCHE ALLGEMEINE oder die OSTSEE-ZEITUNG. Die Madsack Mediengruppe gehört zu 23 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die die Medienbeteiligungen der SPD verwaltet. Laut Similarweb hatte der Webauftritt des RND im Oktober 2021 rund 13 Millionen Besuche zu verzeichnen.