🗳 Sollten Staatstrojaner verboten werden?

„Wenn deine Nachrichten, Fotos, Videos, Sprachnachrichten, Dokumente und Anrufe Ende-zu-Ende verschlüsselt sind, sind sie davor geschützt, in die falschen Hände zu geraten“ – damit wirbt der Messenger-Dienst WhatsApp. Dank dieser Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war es auch für die meisten Behörden bisher schwer möglich, Chats auf WhatsApp, Signal und Co mitzulesen. Doch das hat sich Anfang Juli geändert: Was gängig als „Staatstrojaner“ bekannt ist, heißt offiziell „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ und „Online-Durchsuchung“ und ist seither auch für die 19 Nachrichtendienste in Deutschland erlaubt. Damit können die Behörden jetzt Handys und Laptops infiltrieren und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen. Das heißt, die Geheimdienste können alles mitlesen, was auf dem Gerät ankommt, oder von ihm versendet wird. Den Einsatz dieser Staatstrojaner zu erlauben, hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Juni in einer Gesetznovelle beschlossen. Er soll künftig verwendet werden, um Schwerverbrechen und Terrorattacken abzuwehren.

Doch der Staatstrojaner steht heftig in der Kritik: das neue Gesetz von Union und SPD verpflichte Kommunikationsbetreiber wie WhatsApp, G-Mail, usw. dazu, dem Verfassungsschutz beim Installieren der Schadsoftware behilflich zu sein. Das zwinge private Unternehmen dazu, „die Sicherheit und Integrität ihrer eigenen Dienste einzuschränken, um Nachrichtendienste bei der Spionage zu unterstützen“, wie ein offener Brief des Hacker-Vereins Chaos Computer Club kritisiert. Außerdem würden durch die Gesetzesänderung die Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, bemängeln Datenschützer:innen und fordern ein Verbot der Staatstrojaner. Befürworter:innen verteidigen hingegen, dass vor allem IT-Kriminelle und Terrorist:innen die aktuellsten Möglichkeiten der verschlüsselten Kommunikation nutzen. Die Behörden hinken in diesem Wettrennen hinterher, so die Argumentation. Ihnen müssen im digitalen Bereich also mehr Möglichkeiten zur Überwachung zukommen, um die Bürger:innen wirksam vor schweren Straftaten schützen zu können.

Ist es also gut für Deutschland, wenn sich bei der Bundestagswahl die Parteien durchsetzen, die den Einsatz von Staatstrojanern weiterhin ermöglichen wollen? Welche Parteien sind dagegen und weshalb?