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🗳 Sollten Staatstrojaner verboten werden?

10 PERSPEKTIVEN ZUR DEBATTE

DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

„Wenn deine Nachrichten, Fotos, Videos, Sprachnachrichten, Dokumente und Anrufe Ende-zu-Ende verschlĂŒsselt sind, sind sie davor geschĂŒtzt, in die falschen HĂ€nde zu geraten“ – damit wirbt der Messenger-Dienst WhatsApp. Dank dieser Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung war es auch fĂŒr die meisten Behörden bisher schwer möglich, Chats auf WhatsApp, Signal und Co mitzulesen. Doch das hat sich Anfang Juli geĂ€ndert: Was gĂ€ngig als „Staatstrojaner“ bekannt ist, heißt offiziell „Quellen-TelekommunikationsĂŒberwachung“ und „Online-Durchsuchung“ und ist seither auch fĂŒr die 19 Nachrichtendienste in Deutschland erlaubt. Damit können die Behörden jetzt Handys und Laptops infiltrieren und die Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung umgehen. Das heißt, die Geheimdienste können alles mitlesen, was auf dem GerĂ€t ankommt, oder von ihm versendet wird. Den Einsatz dieser Staatstrojaner zu erlauben, hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Juni in einer Gesetznovelle beschlossen. Er soll kĂŒnftig verwendet werden, um Schwerverbrechen und Terrorattacken abzuwehren.

Doch der Staatstrojaner steht heftig in der Kritik: das neue Gesetz von Union und SPD verpflichte Kommunikationsbetreiber wie WhatsApp, G-Mail, usw. dazu, dem Verfassungsschutz beim Installieren der Schadsoftware behilflich zu sein. Das zwinge private Unternehmen dazu, „die Sicherheit und IntegritĂ€t ihrer eigenen Dienste einzuschrĂ€nken, um Nachrichtendienste bei der Spionage zu unterstĂŒtzen“, wie ein offener Brief des Hacker-Vereins Chaos Computer Club kritisiert. Außerdem wĂŒrden durch die GesetzesĂ€nderung die Freiheitsrechte massiv eingeschrĂ€nkt, bemĂ€ngeln DatenschĂŒtzer:innen und fordern ein Verbot der Staatstrojaner. BefĂŒrworter:innen verteidigen hingegen, dass vor allem IT-Kriminelle und Terrorist:innen die aktuellsten Möglichkeiten der verschlĂŒsselten Kommunikation nutzen. Die Behörden hinken in diesem Wettrennen hinterher, so die Argumentation. Ihnen mĂŒssen im digitalen Bereich also mehr Möglichkeiten zur Überwachung zukommen, um die BĂŒrger:innen wirksam vor schweren Straftaten schĂŒtzen zu können.

Ist es also gut fĂŒr Deutschland, wenn sich bei der Bundestagswahl die Parteien durchsetzen, die den Einsatz von Staatstrojanern weiterhin ermöglichen wollen? Welche Parteien sind dagegen und weshalb?

WELCHER MEINUNG SIND SIE?


Sollte der Staatstrojaner verboten werden?

ARGUMENTE AUS DEN MEDIEN – 4 Perspektiven

DIE POSITIONEN DER PARTEIEN – 6 Perspektiven

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