Staatstrojaner sind gegen Verbrechen notwendig

Wahlprogramm der CDU/CSU
21.06.2021 4 Stunden Deutsch
CDU/CSU
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie der Meinung sind, der Staat brauche effektive Mittel, um auch verschlüsselte Online-Chats und Telefonate von möglichen Straftäter:innen zu überwachen, ist ihre Stimme bei CDU/CSU gut aufgehoben. Aus diesem Grund hat die Union im Juni die Staatstrojaner-Gesetze durchgesetzt, die es Sicherheitsbehörden erlauben, digitale Geräte zu infiltrieren.

Das halten die Konservativen auch für notwendig. „Denn es darf keinen technischen Vorsprung zwischen denen geben, die Anschläge planen, und denen, die diese verhindern sollen“, bekennen sie im Wahlprogramm. Die Partei verspricht, dafür zu kämpfen, dass „die Sicherheitsbehörden die Befugnisse erhalten, die es für eine effektive Aufklärung im Vorfeld eines Anschlages brauche“. CDU/CSU werden sich also dafür einsetzen, dass der Staat weitere Möglichkeiten zur Überwachung im digitalen Raum bekommt.