SPD stimmte für Staatstrojaner

Parteiprogramm der SPD
09.05.2021 3 Stunden Deutsch
SPD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie staatliche Spähsoftware wie die Staatstrojaner für akzeptabel halten, um schwere Straftaten zu verhindern, ist Ihre Stimme bei der SPD gut aufgehoben. Denn die Sozialdemokrat:innen haben im Juni gemeinsam mit der Union die beiden Überwachungsgesetze genehmigt, die es Bundespolizei und Nachrichtendiensten erlauben, die Geräte von Bürger:innen zu hacken.

Dabei gibt es innerhalb der SPD aber viel Kritik für die Entscheidung. Vor allem die Jugendorganisation der Partei hat bis zuletzt versucht, die SPD-Abgeordneten zur Ablehnung der Staatstrojaner-Gesetze zu bewegen. Mit deren Genehmigung würde es sich die Partei endgültig bei jungen und linken Wähler:innen verscherzen, argumentiert sie. Und auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnte die Staatstrojaner-Gesetze öffentlich ab. „Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte“, twitterte sie.