Leute wie Hans-Georg Maaßen sind das beste Argument gegen Staatstrojaner

Das beste Argument gegen Staatstrojaner
07.06.2021 2 Minuten Deutsch
GOLEM Friedhelm Greis
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Dienste mit zweifelhaften Führungspersönlichkeiten sollten keine Smartphones hacken dürfen, kommentiert Netzpolitik-Redakteur Friedhelm Greis auf dem Tech-Nachrichtenportal GOLEM die Debatte um den Einsatz von Staatstrojanern. Dabei zielt er vor allem auf den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Der mache derzeit nicht nur mit fragwürdigen Tweets auf sich aufmerksam. Auch werde ihm vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Dazu verweist Greis auf einen Aufsatz Maaßens im US-Magazin TELOS, nachdem selbst die eher konservative FAZ kritisiert, dass Maaßen jemals Präsident des deutschen Verfassungsschutzes werden konnte.

„Es gibt immer mehr Ermittlungsbefugnisse im digitalen Bereich, die am Ende oft nur noch von den höchsten Gerichten gestoppt werden können“, schreibt Greis mit Blick auf das aktuelle Gesetzesvorhaben. Was passieren könnte, wenn Personen mit zweifelhafter Eignung an wichtige Schaltstellen gelangen, werde dabei geflissentlich ignoriert.

„Maaßen ist inzwischen das beste Argument dafür geworden, den schwer zu kontrollierenden Diensten nicht mehr Mittel und Befugnisse als unbedingt notwendig an die Hand zu geben“, ist Greis überzeugt. Und schon gar nicht sollten die Verfassungsschützer selbst mit verfassungswidrigen Methoden arbeiten dürfen.

ANMERKUNG DER REDAKTION

Friedhelm Greis ist gelernter Energieanlagenelektroniker, Blogger und freier Journalist. Er arbeitet seit 2013 als Redakteur für Netzpolitik bei GOLEM. Greis ist Betreiber des Blogs SÜDBLOG.de und ist für die Nachrichtenagentur ddp/dapd als Redakteur und Herausgeber tätig. Er hat Elektrotechnik, Theologie, Spanisch, Philosophie und Journalistik studiert.

GOLEM ist ein Onlinemagazin mit Fokus auf IT-Themen, Datenschutz und Netzpolitik. Ihm ging das wöchentliche Magazin golem.skygate.de voraus. 1998 wandelten die Gründer Jens Ihlenfeld und Christian Klaß dieses in eine Newsplattform um, die GOLEM NETWORK NEWS. Nach einem Rechtsstreit mit einer großen US-Nachrichtenplattform benannte man die Plattform in GOLEM.DE. GOLEM macht keine Aussage über die eigene politische Ausrichtung, kommentiert in seiner netzpolitischen Berichterstattung aber immer wieder kritisch, z.B. kritisiert GOLEM in einem Artikel über Hacker-Ethik den Umgang des Chaos Computer Clubs mit dem umstrittenen Netzwerk Anonymous. GOLEM finanziert sich durch Werbung und das Online-Bezahlmodell Golem Pur. Seit 2010 ist Golem.de eine Tochter von Computec Media und gehört damit zur Schweizer Marquard Media Group.