Trojaner bedrohen digitale Selbstbestimmung

Wahlprogramm der FDP
16.05.2021 3 Stunden Deutsch
FDP
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie im Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen eine drohende Totalüberwachung befürchten, ist die FDP eine gute Wahl für Sie. Denn die Liberalen lehnen in ihrem Wahlprogramm „die potentiell lückenlose Überwachung der Menschen“ ab. Vor allem Staatstrojaner bedrohen die digitale Selbstbestimmung des Menschen, findet die FDP. Deren Einsatz müsse daher verboten werden.

Die FDP kritisiert vor allem, dass der Staatstrojaner Sicherheitslücken von Geräten und Kommunikationsplattformen ausnutzt. Denn die Behörden müssen diese Sicherheitslücken wissentlich auf den Geräten aller Bürger:innen offen lassen, damit sie Staatstrojaner darauf einsetzen können. Das sei gefährlich, finden die Liberalen. Dazu fordern sie in ihrem Wahlprogramm ein „klar geregeltes Schwachstellenmanagement“. Dies soll etwa Behörden dazu verpflichten, Sicherheitslücken sofort zu melden und zu schließen, wenn diese bekannt werden.

Die FDP arbeitet als Oppositionspartei intensiv gegen den Einsatz von Staatstrojanern. Sie hat etwa im Juli 2021 Verfassungsbeschwerde gegen die beiden Staatstrojaner-Gesetze eingereicht.