Sicherheit ja; Trojaner gehen zu weit

Wahlprogramm der Grünen
13.06.2021 4 Stunden Deutsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie finden, der Staat müsse zwar Sicherheit gewährleisten und Gefahren abwehren, das Benutzen von Staatstrojanern gehe dafür aber zu weit, sind die Grünen eine passende Wahl für Sie. In ihrem Wahlprogramm lehnt die Umwelt-Partei „das Infiltrieren von technischen Geräten“ ausdrücklich ab. Die Grünen stellen sich also ausdrücklich gegen Staatstrojaner und kritisieren ähnlich wie die FDP: Der Staat nutze damit Sicherheitslücken etwa auf Smartphones aus, anstatt sich dafür einzusetzen, dass Bürger:innen vor solchen Sicherheitslücken geschützt sind.

Im ursprünglichen Wahlprogramm der Grünen, das im März erschienen ist, hat sich die Partei noch für einen Einsatz von Staatstrojanern ausgesprochen. Der Einsatz müsse nur „zielgerichtet“ geschehen, hieß es dort. Auf dem Parteitag im Juni haben die Grünen jedoch durchgesetzt, das Wahlprogramm in diesem Punkt zu ändern. Nun lehnen sie Staatstrojaner generell ab.