Staatstrojaner bedrohen bürgerliche Freiheiten

Wahlprogramm der AfD
20.05.2021 2 Stunden Deutsch
AFD
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Wenn Sie der Meinung sind, der Einsatz von staatlicher Spähsoftware wie den Staatstrojanern bedrohe die bürgerlichen Freiheiten, könnte die AfD Ihre Meinung vertreten. Die äußert sich zwar in ihrem Wahlprogramm nicht konkret zu Staatstrojanern und Telekommunikationsüberwachung. Jedoch stimmte sie als Fraktion im Bundestag gegen die Staatstrojaner-Gesetze von Union und SPD, die es Sicherheitsbehörden erlauben, digitale Geräte zu hacken und auszulesen.

Außerdem kritisierte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, die Staatstrojaner-Gesetze scharf. Damit treten die Union und SPD „die Freiheit in unserem Land weiter mit Füßen“, warnt Cotar. Der Kritik aus der IT-Fachwelt schließe sich die AfD-Sprecherin an: Das Staatstrojaner-Gesetz erschüttere das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzer:innen und Anbieter:innen, weil es Internet-Firmen dazu zwinge, bei der Installation des Trojaners zu helfen.

Zu den Positionen der Parteien:

Grüne | Union | SPD | FDP | Linke