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Staatstrojaner sind legitim: Der Staat darf nicht wehrlos sein

Geheimdienste brauchen die nötigen Mittel
22.10.2021 2 Minuten Deutsch
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) Reinhard Müller
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DIE PERSPEKTIVE IN 30 SEKUNDEN

Über Monate haben erst die Ministerien, dann die Regierungsfraktionen über ein Bundespolizeigesetz verhandelt, das den Einsatz von Staatstrojanern erlaubt. Dabei wurde die Abstimmung des Gesetzes mehrmals verschoben. Bereits im Oktober hat Reinhard Müller in der FAZ Stellung bezogen und sich für den Einsatz von Staatstrojanern ausgesprochen.

Der Staat müsse nicht über die gleichen Mittel verfügen wie seine Feinde, legt der Rechtsexperte in seinem Kommentar dar. „Er muss aber die nötigen Instrumente haben, um Gefahren abzuwehren und Straftäter zu ermitteln.“ Wenn ihm ganze Bereiche und Mitteilungsformen im Netz verschlossen blieben, ob aus technischen oder rechtlichen Gründen, so sei das eine Herausforderung.

Man könnte das hinnehmen, wenn der Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg steht oder die potentiellen Eingriffe in Grundrechte als unangemessen erscheinen, räumt Müller ein. „Wenn sich aber wesentliche Teile der Kommunikation von Staatsfeinden und Schwerverbrechern der Kenntnis des Staates entziehen, macht der sich wehrlos.“

ANMERKUNG DER REDAKTION

Reinhard Müller ist ein deutscher Jurist und Journalist. Seit 1998 ist er Teil der Redaktion der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG (FAZ) und dort verantwortlich für rechtspolitische Themen und Innenpolitik. Seit Juli 2012 ist Müller zudem verantwortlicher Redakteur für die Rubrik „Zeitgeschehen“. In verschiedenen FAZ-Artikeln wendet sich Müller gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Außerdem hält er die Einräumung der doppelten Staatsangehörigkeit für eine „Politik, der jedes Gefühl für Staat und Nation, für Sinn und Form völlig abgeht“.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) ist eine deutsche überregionale Tageszeitung. Sie ist 1949 gegründet worden und wird zu den deutschen Leitmedien gezählt. Dies sind Medien, die einen besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf andere Massenmedien ausüben. Laut Eigenangabe steht sie „für den Erhalt und die Stärkung der demokratischen Ordnung und der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland“. Die FAZ gilt als liberal-konservatives Blatt. THE EUROPEAN schreibt über die „drei Gesichter“ der FAZ: Sie habe einen eher konservativen, staatstragenden Politikteil, ein linksliberales Feuilleton und einen liberalen Wirtschaftsteil. Die verkaufte Auflage der Zeitung lag zusammen mit der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG im dritten Quartal 2021 bei etwa 399.000 Exemplaren. Laut der Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF) hatte der Webauftritt der FAZ, FAZ.NET, im August 2021 rund 16 Millionen Besucher:innen zu verzeichnen.