Perspektive
zur Debatte vom 01. September 2021🗳 Sollte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex gestärkt werden?
Frontex muss abgeschafft werden
Die Perspektive in 30 Sekunden
Wenn Sie der Meinung sind, Frontex lässt sich nicht kontrollieren, sondern sollte ganz generell abgeschafft werden, dann dürfte von den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien Ihre Stimme wohl am besten bei der Linkspartei aufgehoben sein. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke: Die EU-Grenzschutzagentur soll aufgelöst und zivile Seenotrettung dafür gestärkt werden.
„Schluss mit den Ausreden: Die Menschen retten!“, skandiert die Partei in ihrem Programm und fordert: Frontex soll durch „ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm“ ersetzt werden. Auch die „bestehenden Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen“ sollten, so die Partei, in den Dienst der Seenotrettung gestellt werden. Damit meint sie beispielsweise Drohnen, mit denen Frontex die Migration an den EU-Außengrenzen überwacht. Falls sich für diese Ziele keine europäische Mehrheit findet, solle die Bundesregierung mit einer „Koalition der Willigen“ vorangehen.
Anmerkung der Redaktion
Die Linke