🗳 Sollte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex gestärkt werden?

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind tausende Menschen auf der Flucht. Die Europäische Union und Deutschland stehen erneut – ähnlich wie während des Syrienkriegs 2015 – vor einem Dilemma: Sollten die Grenzen für Menschen, die Kriegen entfliehen, geöffnet werden? Oder ist es legitim, die Grenzen vor Einwanderern und Geflüchteten geschlossen zu halten?

Im Mittelpunkt der Debatte steht immer wieder die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz: Frontex. Schon seit Jahren wird Frontex für den vermeintlich harten Abschottungskurs scharf kritisiert. Auch Vorwürfe, die EU-Agentur unterstütze indirekt illegale „Push-Backs“ nationaler Grenzschützer:innen, häufen sich. Unter dem Hashtag #AbolishFrontex fordern mittlerweile etliche internationale Organisationen und Aktivist:innen, die EU-Grenz- und Küstenwache gar komplett abzuschaffen.

Gerade in konservativen politischen Kreisen wird solche Fundamentalkritik an der Europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik entschieden abgelehnt. Die Vorwürfe an Frontex seien nicht ausreichend belegt. Es brauche einen starken Grenzschutz, damit Europa handlungsfähig bleiben kann, heißt es von dieser Seite. Frontex müsse deshalb gestärkt, nicht geschwächt werden. Konservative Parteien wie die Union fordern das in ihrem Wahlprogramm. Haben sie recht? Sollte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex gestärkt werden? Oder sollte die Grenzschutzbehörde stärker kontrolliert oder gar abgeschafft werden? Wie soll es an Europas Außengrenzen weitergehen?