Perspektive
zur Debatte vom 11. Mai 2025Schützt man die Demokratie, wenn man die AfD verbietet?
Ein Verbot könnte mehr Schaden als Nutzen bringen
Die Perspektive in 30 Sekunden
Johannes Reichart glaubt nicht, dass man die Demokratie schützt, indem man die AfD verbietet. Der Reporter beim BAYERISCHEN RUNDFUNK hält ein mögliches AfD-Verbot vielmehr für falsch und gefährlich. Das macht er vor allem an zwei Gründen fest.
Ein Problem sei, dass der Ausgang eines solchen Verfahrens laut Reichart unsicher ist. Der BR-Reporter meint: Es ist eine Sache, die Ansichten der AfD als rechtsextrem einzustufen – aber viel schwieriger ist es, ihr nachzuweisen, dass sie die Demokratie in Deutschland tatsächlich abschaffen will. „Sollte der Versuch nach hinten losgehen, gäbe es für die AfD und ihre Anhänger kein Halten mehr“, befürchtet Reichart.
Zudem verweist Reichart darauf, dass die AfD mittlerweile zu groß für ein Verbot geworden ist. Wenn man eine Partei verbietet, die von zehn Millionen Menschen gewählt wurde, kann das dazu führen, dass viele Menschen den Glauben an das politische System verlieren. Vielmehr findet Reichart, dass die Politik zum Schutz der Demokratie versuchen muss, die Probleme im Land wirksam zu beseitigen.
Anmerkung der Redaktion
Johannes Reichart ist Reporter in den Redaktionen Landespolitik, Religion und BR24 des BAYERISCHEN RUNDFUNK. Er arbeitet schwerpunktmäßig zu den Entwicklungen der AfD und politischen Geschehnissen in Bayern sowie den Themen Kirche und Religion. Reichart ist daneben als Videojournalist tätig und recherchierte für die Politikmagazine KONTROVERS und REPORT MÜNCHEN. Er war Stipendiat der katholischen Journalistenschule ifp und hat bei der FRANKFURTER RUNDSCHAU, im SWR und im ZDF-Studio Washington hospitiert. Sein Volontariat absolvierte er ebenfalls beim BAYERISCHEN RUNDFUNK.
Der BAYERISCHE RUNDFUNK (BR) ist die Landesrundfunkanstalt des Freistaats Bayern. Er ist Mitglied der ARD, zählt zu den öffentlich-rechtlichen Sendern und ist verpflichtet, unabhängig vom Staat und privaten Interessengruppen zu berichten. Der BAYERISCHE RUNDFUNK unterhält neben den Kultursendern BR KLASSIK, BAYERN 1, BAYERN 2 und BAYERN 3 unter anderem den Nachrichtensender BR24 und den Jugendsender PULS. Seit dem 1. Februar 2021 ist Dr. Katja Wildermuth die Intendantin des BR. Sie übernahm den Posten von Ulrich Wilhelm. Der BAYERISCHE RUNDFUNK betreibt unter anderem die BR KULTURBÜHNE, ein digitales Angebot, das während der Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde. Die Idee war, Künstlerinnen und Künstlern trotz des Lockdowns eine Bühne zu geben, also Theateraufführungen, Konzerte und Lesungen auf der BR KULTURBÜHNE live zu streamen. Seither betreibt die BR KULTURBÜHNE außerdem Kultur- und Medienberichterstattung. Dem BR wurde vereinzelt vorgeworfen, nicht dauerhaft politisch unabhängig zu berichten: So durfte beispielsweise der jetzige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2015 in der Vorabendsendung „Dahoam is dahoam“ unwidersprochen das Parteiprogramm der CSU loben.
BAYERISCHER RUNDFUNK (BR)
Johannes Reichart