Perspektive
zur Debatte vom 05. Juli 2026
Verdienen Politiker einen besonderen Schutz vor Beleidigungen? Pro
Grünen-Minister: „Es geht vor allem darum, Kommunalpolitiker zu schützen“
Die Perspektive in 30 Sekunden
Im öffentlich-rechtlichen Radioprogramm WDR5 verteidigt Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) den Paragrafen 188, der Politiker:innen vor Beleidigungen schützen soll. Im Gespräch mit Moderator Tobias Strauß argumentiert Limbach, dass Kommunalpolitiker:innen geschützt werden müssen, da sonst die Demokratie in Gefahr sei.
Paragraf 188 ist laut dem Justizminister nicht dazu da, Berufspolitiker:innen wie ihn zu schützen. Wer in der Spitzenpolitik arbeitet, müsse sich ein hartes Fell zulegen. Anders sei es in der Kommunalpolitik: Denn dort engagieren sich Menschen ihm zufolge in ihrer Freizeit für das Gemeinwesen – und das ehrenamtlich. Sie bekommen also keinen Lohn für ihre Arbeit. „Wenn wir diese nicht schützen, dann gehen wir an das Fundament unserer Demokratie“, macht Limbach deutlich.
Limbach berichtet von seinen Gesprächen mit Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Viele von ihnen zögern demnach, sich für Ämter aufstellen zu lassen. Man habe Angst, dass man Hass und Hetze ausgesetzt sein wird – gerade im Internet. „Und das finde ich schon gefährlich“, betont der Justizminister. Der Paragraf 188 sorgt ihm nach dafür, dass sich diese Menschen sicherer fühlen.
Anmerkung der Redaktion
Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) ist Jurist und seit 2022 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Zuvor war er Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Limbach war Mitglied der SPD, bis er 2018 den Grünen beitrat. Er hat Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn studiert. Entscheidungen des Politikers haben zu Kritik geführt. Im September 2023 hat er die Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Köln geteilt. Die Abteilung unter der Leitung von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hatte bis dahin die Ermittlungen im Cum-Ex-Fall geführt. Dabei ging es um massive Steuerhinterziehungen. Durch seine Entscheidung habe Limbach der Aufklärung des Falls einen schweren Schlag versetzt, meinten führende Experten.
Tobias Strauß ist Redakteur und Moderator beim WESTDEUTSCHEN RUNDFUNK (WDR). Nach seinem Studium und Erfahrungen beim Hochschul- und Privatradio absolvierte er ein Volontariat und arbeitet seit 2018 beim WDR, zunächst als Redakteur, später als Moderator für WDR 2 und WDR 5.
WDR5 ist ein werbefreies Hörfunkprogramm des WESTDEUTSCHEN RUNDFUNKS (WDR) und wird aus Köln gesendet. Der WDR ist die größte der neun Landesrundfunkanstalten der ARD. WDR 5 sendet der WDR seit 1991, Programmchef ist seit 2021 Matthias Kremin. 1995 wurde das Programm nach dem Vorbild von BBC Radio Four zu einem reinen Wort-Infoprogramm mit den Schwerpunkten Information und Kultur umgebaut. Der Sender zeichnet sich heute durch Berichte zu kulturellen, wissenschaftlichen und aktuellen Themen aus. Daneben werden Hörspiele, Features, Servicesendungen und ein Programm für Kinder angeboten. Auch Unterhaltungs- und Comedy-Sendungen werden veröffentlicht. In den bekannten „Echo“-Sendungen werden tagespolitische Themen mit aktuellen Hintergrundinformationen beleuchtet. Laut der Media-Analyse „ma Audio 2026 I“ hat WDR5 eine Reichweite von rund 848.000 Hörer:innen, die den Sender von Montag bis Freitag zwischen 5 und 24 Uhr einschalten.
Originalartikel
"Politikerbeleidigung": Straftatbestand streichen?
WDR5
Benjamin LimbachTobias Strauß 11.06.2026 ·
6 Minuten ·
Deutsch
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