Perspektive
zur Debatte vom 11. Mai 2025Schützt man die Demokratie, wenn man die AfD verbietet?
Man sollte nicht so lange warten, bis der Schaden für die Demokratie angerichtet ist
Die Perspektive in 30 Sekunden
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ fordert Stefanie Witte von der Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL, dass die Partei verboten werden soll. Die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros meint, man sollte nicht warten, bis die AfD so stark wird, dass sie der Demokratie in Deutschland ernsthaft schaden kann.
Die AfD ist laut Witte gegen freie Meinungsäußerung und gegen Kompromisse in der Politik. Sie versteht Demokratie als das Recht des Stärkeren und hetzt gegen Minderheiten, statt sie zu schützen. Die Partei spricht schlecht über Gerichte und andere demokratische Einrichtungen. Witte meint: Wenn man zu lange wartet, könnten Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr geraten. Deshalb sollte man jetzt ein Verbotsverfahren starten, so die TAGESSPIEGEL-Redakteurin.
Witte befürchtet, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl andernfalls noch mehr Stimmen – und damit so viel Macht bekommen könnte, dass sie die Verfassung in Gefahr bringt. Sie sagt: Nur weil eine Partei erfolgreich ist, darf sie nicht verboten werden. Aber wenn sie gegen die Verfassung ist, könne das ein Grund für ein Verbot sein.
Anmerkung der Redaktion
Stefanie Witte ist eine Politikjournalistin und stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros beim TAGESSPIEGEL. Zuletzt hat sie bei der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG als Redakteurin gearbeitet, nachdem sie dort auch ihr Volontariat absolviert hat. Ihre Schwerpunkte im Politikjournalismus liegen bei Kirche, Islam, Ethik und Bildung. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Germanistin hat mit 16 Jahren begonnen, erste journalistische Texte in der MÜNSTERSCHEN ZEITUNG zu veröffentlichen. Später schrieb sie für die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.
DER TAGESSPIEGEL ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin. Chefredakteur ist Christian Tretbar. Die verkaufte Auflage betrug im zweiten Quartal 2025 rund 99.000 Exemplare. Im Unterschied zur BERLINER ZEITUNG wird DER TAGESSPIEGEL traditionell vor allem in den westlichen Bezirken der Stadt gelesen, da die Mauer die Verbreitung der Zeitung auf Westberlin beschränkt hatte. Seit 2014 erhält DER TAGESSPIEGEL besondere Aufmerksamkeit durch den Checkpoint Newsletter, der täglich aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berichtet. EUROTOPICS beschreibt die Blattlinie der Zeitung als liberal. DER TAGESSPIEGEL wurde lange Zeit den regionalen Zeitungen zugerechnet, verfolgt seit einigen Jahren jedoch verstärkt eine überregionale Ausrichtung. Die Printauflage bleibt jedoch stark regional dominiert. Laut einem Ranking von KRESS.DE war DER TAGESSPIEGEL im ersten Quartal 2023 die meist zitierte Regionalzeitung Deutschlands. Infolge einer Kolumne vom 6. Februar 2022 des ehemaligen Chefredakteurs Harald Martensteins, geriet die Chefredaktion des TAGESSPIEGELS in Kritik. In dem Artikel schrieb Martenstein, dass das Tragen von Judensternen auf Corona-Demonstrationen „sicher nicht antisemitisch“ sei, da sich die Demonstranten mit den Juden als Opfer identifizierten. Daraufhin hat sich die TAGESSPIEGEL-Chefredaktion distanziert und den Online-Beitrag depubliziert. Mit dem Weggang von Martenstein wurde dem jetzt alleinigen Chefredakteur Christian Tretbar vorgeworfen, die Leserschaft im Unklaren gelassen und der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt zu haben.
DER TAGESSPIEGEL
Stefanie Witte