Perspektive
zur Debatte vom 05. Juli 2026
Verdienen Politiker einen besonderen Schutz vor Beleidigungen? Hintergrund
Wie hart werden Politikerbeleidigungen bestraft?
Die Perspektive in 30 Sekunden
Was darf man gegen Politiker:innen sagen – und was nicht? Für das öffentlich-rechtliche ZDF hat Daniel Heymann zusammengefasst, welche Gesetze für die Beleidigung von Politiker:innen gelten. Dafür hat der Redakteur für Recht und Justiz mit dem Strafrechtsprofessor Matthias Jahn gesprochen.
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung stehen laut dem ZDF unter Strafe. Das gilt nicht nur für Menschen in der Politik. Es gibt aber einen Unterschied: Die Politikerbeleidigung ist unter Paragraf 188 im Strafgesetzbuch gesondert geregelt. Der Paragraf sieht erhöhte Strafen vor. Bei Beleidigungen gegenüber Politiker:innen kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden – für die Beleidigung von normalen Personen kann es höchstens zwei Jahre geben. Auch für üble Nachrede und Verleumdung ist der Strafrahmen höher.
Der Paragraf gilt nur, wenn Äußerungen eine „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ betreffen, erklärt Jahn. Zudem gilt eine zweite Bedingung: Die Äußerung muss sich erheblich auf das öffentliche Wirken der betroffenen Person auswirken. Der Strafrechtsexperte nennt als Beispiele falsche Korruptionsvorwürfe oder erfundene Missbrauchsvorwürfe. Ob klassische Beleidigungen, wie etwa Schimpfwörter, die zweite Bedingung erfüllen, ist Jahn zufolge unklar. Außerdem müssen Politikerbeleidigungen ihm nach nicht verfolgt werden – die betroffenen Politiker:innen können der Verfolgung auch widersprechen.
Die besondere Regelung für Politikschaffende gilt seit 2021, so Jahn. Sie wurde in der letzten Amtszeit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt. Das Ziel sei in erster Linie gewesen, Kommunalpolitiker:innen zu schützen. Man habe befürchtet, dass sich immer mehr Menschen aus dem politischen Engagement zurückziehen. „Kommunalpolitiker zahlen oft einen höheren Preis, weil sie weniger geschützt, weniger sichtbar sind“, erklärt Jahn. Gleichzeitig seien sie oft Anfeindungen ausgesetzt. Hinzu kommt, dass in der Kommunalpolitik viele ehrenamtlich arbeiten. Gerade sie überlegen sich laut dem Experten, ob sie ihr Engagement in einem solchen Diskursklima wirklich fortsetzen möchten.
Anmerkung der Redaktion
Matthias Jahn ist Professor für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie an der Goethe-Universität in Frankfurt. Zudem ist er Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Jahn ist außerdem Redaktionsmitglied bei der Fachzeitschrift STRAFVERTEIDIGER. Zuvor hat er unter anderem als Strafverteidiger und Staatsanwalt gearbeitet. Schwerpunkte von Jahns Lehre und Forschung sind kriminal- und verfassungsrechtliche Bezüge zum Strafrecht. Jahn hat Rechtswissenschaften in Frankfurt studiert.
Daniel Heymann ist Jurist und Journalist. Er arbeitet seit April 2024 als Redakteur in der Redaktion „Recht und Justiz“ beim ZDF. Heymann hat Jura an der Universität Münster studiert und unter anderem als Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Düsseldorf gearbeitet.
ZDF.DE ist die Onlinepräsenz des öffentlich-rechtlichen ZWEITEN DEUTSCHEN FERNSEHENS (ZDF). Das ZDF ist eine der größten Sendeanstalten in Europa und hat seinen Sitz in Mainz. Intendant ist Norbert Himmler, Chefredakteurin ist Bettina Schausten. Das ZDF wurde 1963 gegründet. Als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finanziert sich der Sender vor allem über den Rundfunkbeitrag und ist per Programmauftrag dazu verpflichtet, objektiv und ausgewogen zu berichten. Die Finanzlage des Senders ist öffentlich frei einsehbar. Der Einfluss der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, Verwaltungsrat), die hochrangig politisch besetzt sind, gilt als stark. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2014 darf im Verwaltungsrat maximal ein Drittel der Mitglieder „staatsnah“ besetzt sein, derzeit sind das unter anderem der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schleswig (SPD). Diese Drittelquote wird teilweise immer noch als zu hoch kritisiert, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut eigenem Auftrag explizit unabhängig vom Staat sein sollte. Laut dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik orientiert sich der Sender medienpolitisch an der britischen BBC und setzt verstärkt auf eine Präsenz im Internet. Die dauerhafte Herausforderung des ZDFs ist seit Jahren dennoch die Bindung jüngerer Publikumsschichten. Der Sender beteiligt sich an den TV-Programmen KIKA, 3SAT, ARTE und PHOENIX. Die Websites des ZDF und des ZDFHEUTE zusammen verzeichneten im März 2026 48,5 Millionen Aufrufe (Quelle: Similarweb).
Originalartikel
Was darf man gegen Politiker (nicht) sagen?
ZDF
Matthias JahnDaniel Heymann 20.01.2026 ·
4 Minuten ·
Deutsch
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