Perspektive

zur Debatte vom 05. Juli 2026
Verdienen Politiker einen besonderen Schutz vor Beleidigungen?
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Hintergrund

Wie hart werden Politikerbeleidigungen bestraft?

ZDFMatthias JahnDaniel Heymann

Die Perspektive in 30 Sekunden

Was darf man über Politiker und Politikerinnen sagen? Und was darf man nicht sagen? Daniel Heymann hat das für das ZDF erklärt. Das ZDF ist ein Fernsehsender. Der Fernsehsender ist öffentlich-rechtlich. Das heißt: Der Fernsehsender gehört dem Staat. Daniel Heymann ist Redakteur für Recht und Justiz. Er hat mit Matthias Jahn gesprochen. Matthias Jahn ist Strafrechtsprofessor.

Man darf andere Menschen nicht beleidigen. Man darf auch keine falschen Sachen über andere Menschen sagen. Das Fachwort ist: Üble Nachrede. Und man darf nicht lügen. Das Fachwort ist: Verleumdung. Das ZDF sagt: Das ist für alle Menschen verboten. Aber es gibt einen Unterschied bei Politikern und Politikerinnen. Politiker und Politikerinnen haben mehr Rechte. Das steht im Gesetz. Das Gesetz heißt: Paragraf 188 im Strafgesetzbuch.

Jemand beleidigt einen Politiker oder eine Politikerin? Dann kann die Person eine Geldstrafe bekommen. Oder die Person muss ins Gefängnis gehen. Die Person kann bis zu 3 Jahre ins Gefängnis gehen.

Jemand beleidigt eine andere Person? Dann kann die Person nur bis zu 2 Jahre ins Gefängnis gehen.

Der Paragraf 188 gilt auch für üble Nachrede und Verleumdung.

Jemand sagt etwas über eine Person. Die Person arbeitet in der Politik. Dann gilt ein bestimmtes Gesetz. Das Gesetz heißt: Paragraf 188. Das erklärt Herr Jahn.

Die Person arbeitet in der Politik. Und die Person macht etwas für die Gesellschaft. Dann gilt das Gesetz.

Herr Jahn ist ein Fachmann für Gesetze. Er sagt: Zum Beispiel sagt jemand:

  • Die Person hat Geld genommen.
  • Die Person hat jemandem weh getan.

Aber das stimmt nicht. Dann gilt das Gesetz.

Vielleicht sagt jemand auch Schimpfwörter über eine Person aus der Politik. Dann ist nicht sicher: Gilt das Gesetz?

Vielleicht sagt jemand etwas Schlechtes über eine Person aus der Politik. Aber die Person will keine Strafe für den anderen Menschen. Dann kann die Person das sagen.

Jahn sagt: Seit 2021 gibt es eine besondere Regel für Politiker und Politikerinnen. Angela Merkel hat die Regel gemacht. Angela Merkel war die Chefin von der Regierung. Sie ist von der CDU. Die Regel soll Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen schützen. Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen arbeiten in der Politik von einer Stadt oder Gemeinde. Man hat Angst: Immer weniger Menschen wollen in der Politik arbeiten. Jahn sagt: Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sind oft weniger sicher. Und man sieht sie weniger. Deshalb haben sie oft mehr Probleme als andere Politiker und Politikerinnen. Viele Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen arbeiten ehrenamtlich. Das heißt: Sie bekommen kein Geld für ihre Arbeit. Diese Menschen denken oft: Wollen wir in diesem Klima weiter in der Politik arbeiten? Mit Klima meint Jahn hier: Wie gehen die Menschen miteinander um?

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Anmerkung der Redaktion

Matthias Jahn ist Professor an der Goethe-Universität in Frankfurt. Er unterrichtet dort:

  • Strafrecht
  • Wirtschaftsstrafrecht
  • Rechtstheorie.

Matthias Jahn ist auch Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Und er arbeitet bei einer Fachzeitschrift mit. Die Fachzeitschrift heißt: STRAFVERTEIDIGER. Früher hat Matthias Jahn als Strafverteidiger und als Staatsanwalt gearbeitet. Matthias Jahn forscht und lehrt zu verschiedenen Themen. Zum Beispiel:

  • Kriminalrecht
  • Verfassungsrecht
  • Strafrecht.

Matthias Jahn hat Rechtswissenschaften in Frankfurt studiert.

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Daniel Heymannist Jurist und Journalist. Er arbeitet seit April 2024 beim ZDF. Er arbeitet in der Redaktion Recht und Justiz. Daniel Heymann hat Jura an der Universität Münster studiert. Er hat auch als Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Düsseldorf gearbeitet.

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ZDF.DE ist die Internetseite vom ZDF. ZDF ist die kurze Form für: Zweites Deutsches Fernsehen. Das ZDF ist ein Fernsehsender. Der Fernsehsender ist öffentlich-rechtlich. Das heißt: Der Fernsehsender gehört dem Staat. Der Fernsehsender bekommt Geld von den Bürgern und Bürgerinnen. Die Bürger und Bürgerinnen müssen dafür eine Gebühr bezahlen. Die Gebühr heißt: Rundfunkbeitrag. Das ZDF ist einer der größten Fernsehsender in Europa. Der Sitz vom ZDF ist in Mainz. Mainz ist die Hauptstadt von Rheinland-Pfalz. Das ZDF muss sich an bestimmte Regeln halten.

Zum Beispiel:

  • Die Nachrichten müssen wahr sein
  • Die Nachrichten müssen neutral sein.

Es gibt verschiedene Gruppen beim ZDF.

Die Gruppen heißen:

  • Fernsehrat
  • Verwaltungsrat.

In den Gruppen sind viele Politiker und Politikerinnen.
2014 hat das Bundesverfassungsgericht gesagt:
In dem Verwaltungsrat dürfen nur ein Drittel von den Mitgliedern Politiker oder Politikerinnen sein.

Im Moment sind das zum Beispiel:

  • Malu Dreyer
    Malu Dreyer war Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
    Sie ist in der SPD.
    Sie ist die Chefin vom Verwaltungsrat.
  • Reiner Haseloff
    Reiner Haseloff ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
    Er ist in der CDU.

Es gibt ein Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Das Institut sagt: Das ZDF macht ähnliche Sachen wie die BBC. Die BBC ist ein Fernsehsender aus Großbritannien. Zum Beispiel: Das ZDF will mehr im Internet machen. Aber das ZDF hat ein Problem: Junge Menschen schauen nicht so oft das Programm vom ZDF.

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Originalartikel
Was darf man gegen Politiker (nicht) sagen?
ZDFMatthias JahnDaniel Heymann
20.01.2026 · 4 Minuten · Deutsch
Die Buzzard-Expert:innen haben diesen Artikel aus über 2.000 Medien für dich recherchiert und zusammengefasst, damit du in kurzer Zeit einen möglichst umfassenden Blick auf das Thema bekommst. Mehr...
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🔓 Zum Redaktionsschluss war der Originalartikel frei verfügbar