Perspektive
zum Tagesthema vom 24. Dezember 2025
Die 24 lehrreichsten Hintergründe und Erklärstücke des Jahres 2025 Hintergrund
Wie ein Parteiverbotsverfahren abläuft – und warum es so kompliziert ist
Die Perspektive in 30 Sekunden
Bei der BERLINER MORGENPOST legen die Bundespolitikredakteur:innen Theresa Martus und Thorsten Knuf dar, wie ein Parteiverbotsverfahren abläuft – und was es so kompliziert macht. Der Bundestag ist demnach eines von drei Verfassungsorganen, die einen Antrag auf ein Verbotsverfahren stellen können – „die beiden anderen sind der Bundesrat, also die Ländervertretung, und die Bundesregierung selbst“, erläutern Martus und Knuf.
Nach Eingang eines solchen Antrags prüft das Bundesverfassungsgericht zunächst, ob der Antrag zulässig ist und hinreichend begründet ist. Das schließe auch eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten mit ein. „Verfahren gänzlich ohne Aussicht auf Erfolg werden nicht zugelassen“, so Martus und Knuf. Voraussetzung für ein Verbot wäre nicht nur der Nachweis, dass die AfD darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen – sondern auch, dass sie dieses Ziel aggressiv, kämpferisch und mit Chancen auf Umsetzung verfolgt.
Eine entscheidende Informationsquelle für derartige Verfahren sind laut Martus und Knuf unter anderem die Berichte der Verfassungsschutzbehörden. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es demnach zwei Parteiverbote gegeben: eines gegen die nationalsozialistisch geprägte Sozialistische Reichspartei (1952), eines gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (1956). Im Jahr 2003 wiederum stellte das Verfassungsgericht ein von Bundestag und Bundesrat beantragtes Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Mittlerweile gelte ihre Bedeutung auch als zu gering, um ein Verbotsverfahren noch zu rechtfertigen.
Anmerkung der Redaktion
Thorsten Knuf ist Journalist und seit 2025 Brüssel-Korrespondent bei FUNKE. Dort beschäftigt er sich hauptsächlich mit der Europäischen Union und der NATO. Von 2023 bis 2025 war er Korrespondent für Bundespolitik bei der FUNKE Zentraldirektion in Berlin. Dort war er Experte für die Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik. Er schreibt unter anderem für die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (WAZ). Vor seiner Beschäftigung bei FUNKE war er bundespolitischer Korrespondent für die STUTTGARTER ZEITUNG und die STUTTGARTER NACHRICHTEN. Knuf hat zuvor viele Jahre für die DuMont-Gruppe aus Brüssel und Berlin berichtet und war Wirtschaftsredakteur bei der BERLINER ZEITUNG. Er hat Sozialwissenschaft in München studiert und dort die Deutschen Journalistenschule besucht.
Theresa Martus ist Korrespondentin für bundespolitische Themen in der FUNKE Zentralredaktion in Berlin. Dort hat sie auch ihr Volontariat absolviert. Martus hat Anglistik und Amerikanistik sowie Soziologie und Journalistik in Freiburg, Dublin und Leipzig studiert. Seit 2017 arbeitet sie als Korrespondentin für bundespolitische Themen und beschäftigt sich hauptsächlich mit Klimapolitik und den Grünen.
Die BERLINER MORGENPOST ist eine deutsche Tageszeitung aus Berlin. Sie gehört zur Funke Mediengruppe, die verkaufte Auflage lag im ersten Quartal 2026 laut IVW bei rund 30.000 Exemplaren. Leopold Ullstein gründete die Zeitung 1898 und verlegte sie, bis sie 1959 vom Axel-Springer-Verlag und 2014 schließlich von der Funke Mediengruppe gekauft wurde. Ihre überregionalen Inhalte erhält die Redaktion aus der Funke-Zentralredaktion. Schwestermedien der Zeitung, die auch zu Funke gehören, sind etwa die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (WAZ), die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU und das HAMBURGER ABENDBLATT. Außerdem gehören zu Funke die Magazine BILD DER FRAU, BRIGITTE und GALA. Die politische Ausrichtung der BERLINER MORGENPOST gilt als bürgerlich-konservativ, die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bezeichnet sie als „konservative Gegenstimme zum Tagesspiegel“ – insbesondere unter ihrer ehemaligen Chefredakteurin Christine Richter. Seit der überraschenden Absetzung von Richter im Jahr 2023 ist Peter Schink Chefredakteur. Die BERLINER MORGENPOST finanziert sich über ein Abo-Modell und Anzeigen. Der Webauftritt der Zeitung hatte im März 2026 15,9 Millionen Besuche zu verzeichnen (Quelle: Similarweb).
Originalartikel
AfD auf dem Vormarsch: Warum ein Parteiverbot so kompliziert ist
BERLINER MORGENPOST
Thorsten KnufTheresa Martus 30.01.2025 ·
4 Minuten ·
Deutsch
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