🗳 Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?

In der dritten Ausgabe der „Debatte des Monats“ in Kooperation mit dem Ernst Klett Verlag beschäftigen wir uns mit der Schuldenpolitik. Denn wenn Staaten mehr Geld brauchen, als sie durch Steuern einnehmen, können sie es sich bei den Banken und auf den Finanzmärkten leihen. Doch für dieses Geld müssen sie jährlich viele Zinsen zahlen. Mit der Zeit sind die Schulden der Staaten so gewachsen, dass ein großer Teil der Steuereinnahmen allein schon für diese Zinsen verwendet werden muss.

Um die Schulden zu begrenzen, gilt in Deutschland seit 2009 eine Schuldenbremse. Sie ist in Art. 115 Abs. 2 im Grundgesetz festgeschrieben. Die Schuldenbremse legt fest, wie hoch Deutschland sich pro Jahr verschulden darf. Doch bereits seit ihrer Einführung ist sie heftig umstritten. Mit der Schuldenbremse hat sich Deutschland in Europa zwar einen Ruf als „Sparmeister“ erworben. Gleichzeitig sind viele Straßen und Brücken marode, der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, nicht zuletzt gilt auch der Bildungssektor als chronisch unterfinanziert. Entsprechend werden regelmäßig Forderungen laut, die Schuldenbremse zu reformieren, vor allem, wenn wie aktuell über den Bundeshaushalt verhandelt wird.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskrieges wurde die Schuldenbremse 2020, 2021 und 2022 lediglich ausgesetzt. Doch die Stimmen mehren sich, die den strikten Sparkurs nicht mehr für zeitgemäß halten. In der Politik machen sich von den großen Parteien SPD, Grüne, BSW und Linkspartei für eine Reform bzw. Aussetzung der Schuldenbremse stark; die Union aus CDU/CSU, die FDP sowie die AfD wollen sie beibehalten. Die Bevölkerung ist laut Umfragen in etwa zu gleichen Teilen gespalten. So stellt sich die Frage: Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?

Arbeitsblätter von Klett:

– Arbeitsblatt: Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? (Textdokument)

– Arbeitsblatt: Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? (editierbares PDF)