DIE DEBATTE IN 30 SEKUNDEN

Hartz IV – keine sozialpolitische Maßnahme wurde in den vergangenen Jahren so heftig kritisiert wie das von der SPD 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II. Menschen würden mit sinnlosen Weiterbildungsmaßnahmen gegängelt, die Sätze des Arbeitslosengelds seien zu niedrig, um eine würdevolle Existenz zu sichern und der Ruf von Hartz IV sei so schlecht, dass Millionen von Hartz-IV-Empfänger:innen unter einem Stigma litten. So und so ähnlich tönt es von Kritiker:innen seit Jahren. Die SPD, die das neue Arbeitslosengeld II damals unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt hatte, hat wegen der Unbeliebtheit von Hartz IV seither Millionen Stimmen bei Bundestags- und Landtagswahlen verloren.

Deshalb brachten die Sozialdemokrat:innen in den vergangenen Jahren auch immer wieder Reformvorschläge zu Hartz IV ins Gespräch. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ – mit diesem Satz machte Andrea Nahles 2018 Schlagzeilen und weckte Sympathien bei der eigenen Wählerschaft. Dieses Jahr versuchte sich der amtierende SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil im Januar 2021 mit Reformvorschlägen. Bisher allerdings wurde Hartz IV weder abgeschafft noch grundlegend reformiert. Auch wenn das Thema nun durch COVID-19 erneut an Aktualität gewonnen hat. Nicht zuletzt, weil viele Kreative und Selbstständige im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie ihre Jobs verloren hatten und mit einem Mal temporär auf Hartz-IV angewiesen waren.

Mit der Bundestagswahl am 26. September könnte die Debatte um Hartz IV eine neue Wendung nehmen. Denn die großen politischen Parteien schlagen in ihren Wahlprogrammen ganz unterschiedliche Ideen zur Zukunft des Arbeitslosengeldes vor. Konservative politische Kräfte wollen, dass Hartz IV bleibt. Sie argumentieren: Das Programm hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dass es in Deutschland vergleichsweise wenig Arbeitslose gibt. Außerdem seien die Alternativen zu Hartz IV weder finanzierbar noch erstrebenswert, da sie falsche Anreize setzten. Kritiker:innen widersprechen vehement und fordern, dass Hartz IV so schnell wie möglich abgeschafft wird, weil das jetzige System menschenverachtend sei. Wer hat recht? Ist Hartz IV so schlecht wie sein Ruf? Und welche Partei vertritt am ehesten Ihre Meinung beim Thema Hartz IV und hat die besten Lösungsideen parat?