Perspektive
zur Debatte vom 11. Mai 2025
Schützt man die Demokratie, wenn man die AfD verbietet? Pro
Man sollte nicht so lange warten, bis der Schaden für die Demokratie angerichtet ist
Die Perspektive in 30 Sekunden
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ fordert Stefanie Witte von der Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL, dass die Partei verboten werden soll. Die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros meint, man sollte nicht warten, bis die AfD so stark wird, dass sie der Demokratie in Deutschland ernsthaft schaden kann.
Die AfD ist laut Witte gegen freie Meinungsäußerung und gegen Kompromisse in der Politik. Sie versteht Demokratie als das Recht des Stärkeren und hetzt gegen Minderheiten, statt sie zu schützen. Die Partei spricht schlecht über Gerichte und andere demokratische Einrichtungen. Witte meint: Wenn man zu lange wartet, könnten Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr geraten. Deshalb sollte man jetzt ein Verbotsverfahren starten, so die TAGESSPIEGEL-Redakteurin.
Witte befürchtet, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl andernfalls noch mehr Stimmen – und damit so viel Macht bekommen könnte, dass sie die Verfassung in Gefahr bringt. Sie sagt: Nur weil eine Partei erfolgreich ist, darf sie nicht verboten werden. Aber wenn sie gegen die Verfassung ist, könne das ein Grund für ein Verbot sein.
Anmerkung der Redaktion
Stefanie Witte ist eine Politikjournalistin und stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros beim TAGESSPIEGEL. Zuletzt hat sie bei der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG als Redakteurin gearbeitet, nachdem sie dort auch ihr Volontariat absolviert hat. Ihre Schwerpunkte im Politikjournalismus liegen bei Kirche, Islam, Ethik und Bildung. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Germanistin hat mit 16 Jahren begonnen, erste journalistische Texte in der MÜNSTERSCHEN ZEITUNG zu veröffentlichen. Später schrieb sie für die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.
DER TAGESSPIEGEL ist eine 1945 gegründete Tageszeitung aus Berlin. Chefredakteur ist Christian Tretbar, die Herausgeber sind Lorenz Maroldt und Giovanni di Lorenzo. Im Unterschied zur BERLINER ZEITUNG wird der TAGESSPIEGEL traditionell vor allem in den westlichen Bezirken der Stadt gelesen, da die Mauer die Verbreitung der Zeitung auf Westberlin beschränkt hatte. Eine 2024 durchgeführte Untersuchung der Universität Mainz zu 47 Medien ordnet die „ideologische Grundpositionierung“ des TAGESSPIEGELS als gemäßigt liberal-progressiv und gemäßigt sozialstaatsorientiert ein. Seit 2014 erhält der TAGESSPIEGEL besondere Aufmerksamkeit dank seines Checkpoint-Newsletters, der täglich aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berichtet. EUROTOPICS beschreibt die Blattlinie der Zeitung als liberal. Der TAGESSPIEGEL wurde lange Zeit den regionalen Zeitungen zugerechnet, verfolgt seit einigen Jahren jedoch verstärkt eine überregionale Ausrichtung. Die Printauflage bleibt jedoch stark regional dominiert. Die verkaufte Auflage der Zeitung betrug im vierten Quartal 2025 rund 98.000 Exemplare (IVW), ihre Website verzeichnete laut Similarweb im März 2026 45,2 Millionen Besuche. Im Jahr 2025 war der TAGESSPIEGEL die meistzitierte Regionalzeitung Deutschlands (Quelle: Media Tenor). 2022 geriet die Chefredaktion des TAGESSPIEGELS infolge einer Kolumne des ehemaligen Chefredakteurs Harald Martenstein in die Kritik. In dem Artikel bezeichnete Martenstein das Tragen von Judensternen auf Corona-Demonstrationen als „sicher nicht antisemitisch“. Daraufhin distanzierte sich die TAGESSPIEGEL-Chefredaktion und depublizierte den Online-Beitrag. Der TAGESSPIEGEL erscheint im Verlag Der Tagesspiegel GmbH, der zur DvH Medien GmbH der Holtzbrinck-Familie gehört. Der DvH gehören außerdem die Titel HANDELSBLATT, WIRTSCHAFTSWOCHE sowie 50 Prozent des Verlags der ZEIT.
Originalartikel
Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: Ein AfD-Verbotsverfahren wäre riskant – aber richtig
DER TAGESSPIEGEL
Stefanie Witte 02.05.2025 ·
3 Minuten ·
Deutsch
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