Perspektive
zur Debatte vom 05. Juli 2026Verdienen Politiker einen besonderen Schutz vor Beleidigungen?
CDU-Ministerin: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“
Die Perspektive in 30 Sekunden
In der linken TAGESZEITUNG (TAZ) spricht sich Sachsens Justizministerin
„Politiker sollen genauso gegen Beleidigung geschützt sein wie alle anderen Bürger auch, nicht mehr, aber auch nicht weniger“, fordert Geiert. Sie will also nicht, dass Politiker:innen zukünftig ohne Strafe beleidigt werden dürfen. Allerdings sollten ihrer Meinung nach nicht so viele Äußerungen zur Anzeige gebracht werden. „Als Politiker müssen wir mehr aushalten als andere“, denkt sie. Bei einfachen Beleidigungen wie „Schwachkopf“ stelle sie keinen Strafantrag.
„Ich bin für ein Recht auf Schimpfen – in Grenzen“, stellt Geiert ihre Position dar. Strafbar sollten Aussagen in ihren Augen erst dann sein, wenn eine Person erniedrigt oder die Menschenwürde verletzt wird. Als drastisches Beispiel nennt sie die Grünen-Politikerin Renate Künast, die als „Drecks-Fotze“ beleidigt worden sei. Noch schlimmer seien allerdings Drohungen. „Die halte ich für viel gefährlicher als Beleidigungen“, betont die Justizministerin.
Anmerkung der Redaktion
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DIE TAGESZEITUNG (TAZ)
Constanze GeiertChristian Rath